Nebenfolgen eines Strafverfahrens

Gemeint sind hier alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Folgen neben Geld- oder Freiheitsstrafe. Dazu zählen gesetzlicher Amtsverlust, behördlicher Erlaubnisentzug, Berufs- und Disziplinarverfahren, Schadenersatz, Registereinträge und Probleme bei Aufenthalt oder Arbeit. Strafrechtliche Nebenstrafen und Maßregeln – etwa Fahrverbot und Berufsverbot – gehören ebenfalls in die Gesamtbetrachtung. Automatische Folge, gebundene Entscheidung, widerlegbare Regelvermutung und individuelle Prognose sind zu unterscheiden. Die Unschuldsvermutung gilt auch während laufender Ermittlungen.

Durchsuchung, Untersuchungshaft oder Vermögensarrest können Beruf und Unternehmen sofort beeinträchtigen. Hinzu kommen bei besonderen Voraussetzungen Dienstverbot, Approbationsruhen, Zuverlässigkeitsprüfung, arbeitsrechtliche Maßnahmen oder Kindesschutz. Ein bloßer Vorwurf rechtfertigt nicht jede Maßnahme. Fachgesetz, Verdachtsgrad und Verhältnismäßigkeit sind entscheidend. Auch die Weitergabe von Informationen an Behörden kann bereits beginnen. Deshalb sollten Aussagen gegenüber Polizei, Arbeitgeber, Kammer und Versicherer aufeinander abgestimmt werden. § 111e StPO, § 6 BÄO.

Grundsätzlich nein. Nach Rechtskraft steht der Strafbefehl einem Urteil gleich. Er kann Registereinträge, Geschäftsführersperre sowie berufs-, waffen- und aufenthaltsrechtliche Folgen auslösen. Eine Geldstrafe ist keine Geldbuße. Der Einspruch muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden. Eine wichtige Ausnahme betrifft den automatischen Verlust der Beamtenrechte: Dafür genügt der Strafbefehl nicht; eine disziplinarische Entfernung bleibt möglich. Nach einem Einspruch kann allerdings ein Urteil ergehen und gerade diesen Unterschied beseitigen. Auch eine höhere Strafe ist grundsätzlich möglich. §§ 410, 411 StPO. Mehr zum Strafbefehl.

Das Verfahren betrifft Vergehen. Neben Geldstrafe sind unter anderem Fahrverbot, Einziehung und Fahrerlaubnisentziehung mit einer Sperre bis zu zwei Jahren zulässig. Bei verteidigtem Beschuldigten kommt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung in Betracht. Auch das gesetzlich begrenzte Tierumgangsverbot von einem bis drei Jahren ist erfasst. Das allgemeine Berufsverbot nach § 70 StGB gehört nicht zum Katalog. Für Jugendliche ist der Strafbefehl ausgeschlossen; gegenüber Heranwachsenden ist die Freiheitsstrafe im Strafbefehl unzulässig. § 407 StPO, § 79, § 109 JGG.

Häufig nicht. Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung kann aktive Beamtenrechte kosten. Genau zwei Jahre auf Bewährung können ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Entscheidend ist oft die verhängte Strafe. Andere Vorschriften verlangen ausdrücklich eine Strafe ohne Bewährung, etwa eine Alternative der Pflichtteilsentziehung oder bestimmte Ausweisungstatbestände bei Jugendstrafen. Daher darf die Bewährungsfrage nie ohne die konkrete Norm beantwortet werden. § 24 BeamtStG, § 54 AufenthG, § 2333 BGB.

Eine erfüllte Einstellung nach § 153a StPO ist keine Verurteilung und kein Schuldeingeständnis. Damit entfallen Folgen, die eine Verurteilung zwingend voraussetzen. Bereits erfolgte Mitteilungen verschwinden jedoch nicht automatisch. Eigenständig festgestellte Tatsachen können weiterhin berufs-, gefahrenabwehr- oder zivilrechtlich relevant sein. Bei Freispruch und anderen Einstellungen sind deren Gründe sowie besondere Bindungs- und Ahndungsverbote zu beachten. Die Behörde darf aus der bloßen Zahlung einer Geldauflage nicht auf Schuld schließen. § 153a StPO, § 14 BDG.

Nein. Bei § 59 StGB wird die Schuld festgestellt; die Verurteilung zu einer bestimmten Geldstrafe bleibt vorbehalten. Das unterscheidet die Verwarnung wesentlich von § 153a StPO. Sie darf deshalb nicht ohne Prüfung als berufs- oder registerrechtlich folgenlose Lösung bezeichnet werden. Gerade wenn das Fachrecht am Schuldspruch oder am zugrunde liegenden Verhalten anknüpft, muss die konkrete Wirkung vorher geprüft werden. § 59 StGB, § 4 BZRG.

Nur nach den Regeln des jeweiligen Folgeverfahrens. Im Disziplinarrecht können tatsächliche Feststellungen bindend sein; Gewerbe- und Fahrerlaubnisrecht kennen besondere Bindungsgrenzen. Zivil- und Arbeitsgerichte sind nicht allgemein gebunden. Ein Strafbefehl hat nicht überall dieselbe Tatsachenbindung wie ein Urteil, kann aber als Erkenntnisgrundlage erhebliches Gewicht erhalten. Eine gesonderte Adhäsionsentscheidung über Schadenersatz wirkt dagegen wie ein Zivilurteil. Das Wort „rechtskräftig“ beantwortet die Bindungsfrage allein noch nicht. § 23 BDG, § 35 Abs. 3 GewO, § 406 Abs. 3 StPO.

Zuständigkeiten und mögliche Folgen lassen sich recherchieren; eine verbindliche Zusage ist deutlich schwieriger. Soweit eine verwaltungsrechtliche Zusicherung überhaupt in Betracht kommt, muss sie von der zuständigen Stelle stammen und die gesetzlichen Form- und Beteiligungsvoraussetzungen erfüllen. Eine telefonische Einschätzung der Kammer bindet weder ein anderes Amt noch ein Berufsgericht. Ein strafrechtlicher Deal garantiert keinen Erhalt der Berufszulassung. Beim ärztlichen Approbationswiderruf besteht bei feststehender Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit gerade kein freies Ermessen. § 38 VwVfG, § 5 BÄO. Weiterführend: Absprachen und Deals im Strafprozess.

Erkennbare, für die Entscheidung wesentliche Nebenfolgen gehören in die Beratung vor Geständnis, Strafbefehlsannahme, Verständigung und Rechtsmittelentscheidung. Unsichere Prognosen sind als solche zu erläutern; erforderlichenfalls wird ergänzende Fachberatung einbezogen. Pflichtverletzung, Verschulden, ursächlicher Schaden und Mandatsumfang entscheiden über eine mögliche Anwaltshaftung – der spätere Berufsverlust allein beweist keinen Beratungsfehler. Bei der Strafzumessung sind konkrete Auswirkungen auf das künftige Leben zu berücksichtigen; nicht jede typische Folge erzwingt eine Strafmilderung. § 46 StGB, § 280 BGB.

Bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen sollte ein Ombudsmann im Rahmen seines Auftrags auch mögliche strafrechtliche, berufliche und persönliche Folgen für Beteiligte im Blick behalten, Zuständigkeiten und Vertraulichkeitsgrenzen erläutern und erforderlichenfalls auf unabhängige Beratung hinweisen. Dass Nebenfolgen vermieden werden, lässt sich nicht garantieren. Eine für ein Unternehmen tätige Ombudsperson ist nicht automatisch persönliche Strafverteidigung des Hinweisgebers oder Beschuldigten. Das Hinweisgeberschutzgesetz gewährt unter seinen Voraussetzungen Schutz, aber keine allgemeine Immunität für eigene Straftaten. Ombudsmann-Strafrecht.de, §§ 35, 36 HinSchG.

Eine behördliche Mitteilungspflicht ist keine allgemeine Selbstanzeigepflicht. Eigene Pflichten können sich aber aus Berufsgesetzen, zulässigen Formularfragen, Sicherheitsrecht, Dienstrecht oder dem konkreten Arbeitsverhältnis ergeben. Die Grenzen des Fragerechts und das Offenbarungsrecht nach § 53 BZRG sind zu beachten. Sicherheitsformulare können ausdrücklich nach Ermittlungen fragen; § 13 Abs. 5 SÜG enthält seinerseits ein Auskunftsverweigerungsrecht. Weder pauschal alles offenlegen noch ungeprüft alles verschweigen. § 53 BZRG, § 13 SÜG, § 25 BtOG.

Ja. Zu prüfen sind Rechtsgrundlage, Berufsstatus, Empfänger, Erforderlichkeit und Datenumfang. Ein nur erlernter, aktuell nicht ausgeübter Beruf rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Mitteilung an die Berufsaufsicht. Das BayObLG hat 2025 eine entsprechende Mitteilung nach Nr. 27 MiStra beanstandet. Je nach Verfahrensstand kommen Rechtsschutz nach §§ 22 ff. EGGVG oder gegen die Maßnahme der Empfängerbehörde sowie Berichtigung oder Rückholung in Betracht. Die Monatsfrist nach § 26 EGGVG ist zu beachten. BayObLG, 1.9.2025 – 204 VAs 242/25, § 26 EGGVG.

Ermittlungen: Dienstverbot, Disziplinarverfahren und vorläufige Dienstenthebung sind bei ihren eigenen Voraussetzungen möglich; kein automatischer Statusverlust durch Einleitung. Strafbefehl: Kein automatisches Ende aufgrund der beamtenrechtlichen Einjahresregel, aber erhebliche disziplinarische Risiken. Urteil: Vorsätzliche Tat und mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe führen mit Rechtskraft kraft Gesetzes zum Ende. Bei bestimmten Staatsschutzdelikten, Volksverhetzung und Bestechlichkeit mit Hauptamtsbezug genügen mindestens sechs Monate. Bewährung ändert daran nichts. Auch ein außerdienstliches Delikt kann die Einjahresschwelle erfüllen.

Worauf es ankommt: Dienstherr, Status, Tatzeitpunkt, Vorsatz und konkrete Strafart klären; Versorgung, Nachversicherung und Familienfolgen beziffern. Unterhalb der Schwelle besteht kein Schutz vor disziplinarischer Entfernung. § 24 BeamtStG, § 41 BBG, § 39 BeamtStG, § 38 BDG.

Ermittlungen: Disziplinar-/Versorgungsverfahren kann beginnen. Strafbefehl: Die Anknüpfung an das ordentliche Strafverfahren ist gesondert zu beachten. Urteil: Beim Bund gilt für vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangene Taten die Verweisung auf § 41 BBG. Für später begangene vorsätzliche Taten gilt grundsätzlich mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe, für die genannten Staatsschutzdelikte einschließlich Volksverhetzung mindestens sechs Monate. Auch bewährte Freiheitsstrafe zählt. Deshalb ist „ein Jahr kostet immer die Pension“ ebenso falsch wie „Pension erst ab zwei Jahren gefährdet“.

Worauf es ankommt: Tatzeit und Ende des Beamtenverhältnisses exakt trennen; mehrere Taten/Gesamtstrafe prüfen. Bundes- und Landesversorgung unterscheiden: etwa Art. 80 BayBeamtVG hat einen eigenen Wortlaut, dessen Sonderkatalog nicht schlicht aus dem Bundesrecht übernommen werden darf. Nachversicherung kann erworbene Rentenanwartschaften sichern, ersetzt aber nicht notwendig die Beamtenversorgung. § 59 BeamtVG, § 8 SGB VI.

Ermittlungen: Richterdienst- und Disziplinarrecht erlauben bei ihren Voraussetzungen vorläufige Maßnahmen. Urteil: Nach § 24 DRiG endet das Richterverhältnis insbesondere bei vorsätzlicher Tat und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe, bei Volksverhetzung ab sechs Monaten; bei den sonst dort genannten Staatsschutzdelikten genügt eine Freiheitsstrafe ohne diese allgemeine Sechsmonatsschwelle. Auch der Verlust der Amtsfähigkeit ist erfasst. Bewährung schützt grundsätzlich nicht. Die Entscheidungsform ist anhand des Richterrechts zu prüfen; die beamtenrechtliche Strafbefehl-Ausnahme darf nicht ungeprüft übertragen werden. Für Landesrichter ist zusätzlich das jeweilige Dienst- und Versorgungsrecht maßgeblich. § 24 DRiG.

Ermittlungen: Disziplinar-, Sicherheits- und Verwendungsmaßnahmen; auch Waffen-/Fahrberechtigungen können entfallen. Strafbefehl und Urteil: §§ 38, 48, 55 SG differenzieren nach Status, ordentlicher Verurteilung, besonderen Delikten und Strafhöhe. Allgemein vorsätzlich mindestens ein Jahr, dienstbezogene Bestechlichkeit mindestens sechs Monate; über § 38 greifen weitere besondere Ausschlüsse. Die Tatkataloge unterscheiden sich vom Beamten- und Richterrecht. Versorgung, Übergangsgebührnisse, Dienstgrad und Reservistenverwendung zusätzlich nach soldatenrechtlichem Spezialrecht prüfen.

Bei bestimmten vorzeitigen Entlassungen oder Entfernungen kann zusätzlich die Erstattung von Ausbildungs- oder Studienkosten relevant werden. Voraussetzungen und Härteregelungen sind statusbezogen zu prüfen. § 49 Abs. 4, § 56 Abs. 4 SG.

Ermittlungen: Freistellung, interne Untersuchung und unter strengen Voraussetzungen Verdachtskündigung. Strafbefehl und Urteil: Keine beamtenrechtliche automatische Einjahresbeendigung. Kündigung verlangt arbeitsrechtlichen Grund und Interessenabwägung; hoheitliche Aufgaben und außerdienstliches Verhalten können relevant sein. MiStra Nr. 16 beachten. Worauf es ankommt: Arbeitsrechtliche Anhörung getrennt vorbereiten, keine unüberlegte Parallelstellungnahme. Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb drei Wochen nach Zugang: § 4 KSchG; § 626 BGB.

Ermittlungen: Bereits ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat, die Amtsfähigkeitsverlust zur Folge haben kann, schließt nach § 32 Nr. 2 GVG die Schöffenfähigkeit aus. Strafbefehl und Urteil: Vorsätzliche Verurteilung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe ist eigener Unfähigkeitsgrund, unabhängig von Bewährung. Andere Gerichtsbarkeiten haben eigene Auswahl-/Ausschlussnormen. Worauf es ankommt: Ehrenamt ausdrücklich abfragen; Mitteilung an das zuständige Gericht, nicht nur Arbeitgeber. § 32 GVG, MiStra Nr. 17.

Ermittlungen: Im Allgemeinen kein automatischer Verlust des Wahlrechts. Urteil: Bei Verbrechen und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe tritt grundsätzlich fünfjähriger Verlust der Amtsfähigkeit und passiven Wahlrechte ein. Aktives Wahl-/Stimmrecht geht nicht generell mit jeder Haft verloren, sondern nur bei entsprechender gesetzlich zugelassener gerichtlicher Aberkennung. Jugendstrafrecht enthält eine wichtige Ausnahme. Abgeordnetenmandate und kommunale Wahlämter nach Wahl-/Statusrecht prüfen. § 45 StGB, § 6 JGG.

Ermittlungen: Konkrete Sicherheitsrisiken, Erpressbarkeit, Kontakte, Schulden oder Sucht können die Verwendung verhindern; ein Schuldspruch ist nicht erforderlich. Strafbefehl und Urteil: Keine einheitliche Tagessätze-Grenze; Gesamtbewertung. Betroffen sind auch Beschäftigte privater Unternehmen in sicherheitsempfindlichen Funktionen. Partnerbezogene Erkenntnisse können gesetzlich mit einfließen. Worauf es ankommt: Sicherheitsstufe, Formularpflichten und Auskunftsverweigerungsrecht trennen; Einsatzverlust kann arbeitsrechtlich weiterwirken. § 5 SÜG, § 13 SÜG; Landessicherheitsrecht zusätzlich.

Ermittlungen: Besonders frühe MiStra-Mitteilung in Nr. 23 Abs. 2; anwaltsgerichtliches Berufs-/Vertretungsverbot bei den Voraussetzungen des § 150 BRAO. Strafbefehl und Urteil: Berufsrechtliche Sanktionen bis Ausschluss, unabhängig von einer allgemeinen Einjahresgrenze. Verlust öffentlicher Amtsfähigkeit zwingt zum Zulassungswiderruf. Wichtige Differenz: Spätere „Unwürdigkeit“ ist nicht schlicht ein zusätzlicher freier Widerrufstatbestand des § 14 BRAO; Zulassungsversagung, Rücknahme wegen anfänglich fehlender Voraussetzungen und anwaltsgerichtlicher Ausschluss auseinanderhalten. Vermögensverfall infolge Einziehung/Regress kann einen weiteren Widerrufsgrund schaffen. §§ 7, 14, 114, 150 BRAO.

Weitere Informationen bietet unser Portal Berufsrecht-Anwaelte.de. Es behandelt insbesondere die Schnittstellen von Strafverfahren, Berufsaufsicht und anwaltsgerichtlichem Verfahren.

Ermittlungen: Bei angeordneter Untersuchungshaft treten die Wirkungen vorläufiger Amtsenthebung kraft Gesetzes ein; daneben weitere vorläufige Aufsichts-/Disziplinarmaßnahmen. Strafbefehl und Urteil: § 49 BNotO verweist für den Amtsverlust auf § 24 Abs. 1 BeamtStG; deshalb Entscheidungsform und Einjahres-/Sonderkatalog prüfen. Anwaltsnotare haben zwei berufliche Risikostränge. Worauf es ankommt: Amtsvertretung, Urkunden-/Geldverwahrung und Mandanteninteressen organisatorisch sichern. § 49 BNotO, § 54 BNotO, § 97 BNotO.

Ermittlungen: MiStra Nr. 23/29 und vorläufige berufsrechtliche Maßnahmen; Registerbehörde kann Zuverlässigkeit untersuchen. Strafbefehl und Urteil: Patentanwaltsrecht mit eigenem Sanktionssystem. Bei registrierten Rechtsdienstleistern regelmäßig fehlende Zuverlässigkeit nach einschlägiger Verurteilung in den letzten drei Jahren: Verbrechen oder berufsbezogenes Vergehen. Keine universelle Mindestgeldstrafe. Worauf es ankommt: Für Rechtsdienstleister ist die aktuelle Zuständigkeit nach dem RDG maßgeblich. § 12 RDG, § 14 RDG. Für Patentanwälte sind die besonderen Vorschriften der Patentanwaltsordnung maßgeblich.

Ermittlungen: Berufsaufsicht, vorläufiges Berufsverbot bei besonderen Voraussetzungen, MiStra Nr. 24/29. Strafbefehl und Urteil: Berufsgerichtliche Maßnahmen bis Ausschließung; Amtsfähigkeitsverlust führt zum Widerruf der Bestellung. Keine pauschale Regel „unter einem Jahr bleibt die Bestellung sicher“. Eigene Steuerdelikte können berufliche Relevanz haben. Worauf es ankommt: Berufsgericht, Kammer, steuerliche Haftung und Berufsausübungsgesellschaft getrennt behandeln; strafrechtliche Einlassung auf alle Verfahren abstimmen. § 46 StBerG, § 90 StBerG, § 134 StBerG.

Vertiefend: Strafverfahren gegen Steuerberater. Eine Steuerstraftat führt nicht allein aufgrund einer angeblichen allgemeinen Einjahresregel zum Verlust der Bestellung.

Ermittlungen: Kammer-/Berufsaufsichtsverfahren; bei Abschlussprüfern zusätzlich spezielle Aufsicht und Mandatsfolgen. Strafbefehl und Urteil: Berufsgerichtliche Sanktionen bis Ausschließung; Amtsfähigkeitsverlust führt zum Bestellungswiderruf. Auch unzureichende wirtschaftliche Verhältnisse als Folge hoher Forderungen können relevant werden. Worauf es ankommt: Gesellschaftsanerkennung, Prüfungsmandate und mögliche Auftraggeberwechsel einbeziehen. § 20 WPO, § 68 WPO, MiStra Nr. 24/29.

Ermittlungen: Schon ein Strafverfahren wegen einer Tat, aus der Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit folgen kann, ermöglicht Approbationsruhen. Nicht automatisch bei jeder Anzeige; konkrete Gefährdung und Verhältnismäßigkeit beachten. Strafbefehl und Urteil: Approbationswiderruf bei feststehendem Wegfall der persönlichen Voraussetzungen; kein gesetzlicher Standard von 90 Tagessätze oder einem Jahr. Auch Steuerhinterziehung, Vermögensdelikte oder Sexualdelikte außerhalb einer Behandlung können relevant sein. Worauf es ankommt: Ruhen, Widerruf, Heilberufsgericht und Arbeitsverhältnis sind eigenständige Verfahren; belastbare Prognose-/Entlastungsunterlagen. § 3, § 5, § 6 BÄO.

Das Ruhen setzt mehr als ein Aktenzeichen voraus: Das Bundesverwaltungsgericht verlangt eine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit und eine konkrete, schon bis zum Abschluss des Strafverfahrens drohende Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut. BVerwG, 10.9.2020 – 3 C 13.19. Mehr zum Medizinstrafrecht.

Ermittlungen: Abrechnungsprüfung, Sicherung/Rückforderung und Zulassungsprüfung können parallel beginnen. Strafbefehl und Urteil: Gröbliche vertragsärztliche Pflichtverletzung kann Zulassungsentziehung tragen, ohne bestimmte Strafhöhe. Daneben KV-Disziplinarmaßnahmen einschließlich Ruhen bis zwei Jahre; Approbation und Kassenstatus sind getrennte Rechte. MVZ-Gründer-/Trägerstruktur mitprüfen. Worauf es ankommt: Honorarrückforderung, sozialrechtliche Fristen und zivilrechtliche Vergütung getrennt rechnen; Erhalt der Approbation sichert nicht den Vertragsarztsitz. § 95 Abs. 6 SGB V, § 81 Abs. 5 SGB V.

Ermittlungen: Berufsgesetze erlauben bei einschlägigem Strafverfahren Approbationsruhen. Strafbefehl und Urteil: Widerruf bei Unwürdigkeit/Unzuverlässigkeit nach dem jeweiligen Gesetz; keine einheitliche Strafmaßgrenze. Bei Apothekern zusätzlich Apothekenbetriebserlaubnis und heilberufsrechtliche Sanktionen. Worauf es ankommt: Personen- und Betriebserlaubnis sowie Notdienst-/Vertretungsfragen auseinanderhalten. § 5 ZHG, § 8 BTÄO, §§ 6, 8 BApO, § 4 ApoG.

Ermittlungen: Berufsrelevante Verdachtslage kann Ruhen auslösen. Strafbefehl und Urteil: Widerrufs-/Rücknahmeprüfung und Kammerrecht; keine universelle Tagessätze-Grenze. Altapprobationen und Übergangsrecht beachten. Worauf es ankommt: Sexual-/Grenzverletzungsvorwürfe, Dokumentation und Abrechnung erzeugen verschiedene fachliche Risiken. §§ 2, 5 PsychThG, zusätzlich SGB V bei vertragspsychotherapeutischer Tätigkeit.

Ermittlungen: Berufsaufsicht und Beschäftigungsbeschränkung bei entsprechenden Tatsachen; MiStra Nr. 26. Bei Pflegeberufen erlaubt § 3 Abs. 3 PflBG ausdrücklich das Ruhen schon nach Einleitung eines einschlägigen Strafverfahrens. Strafbefehl und Urteil: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung kann wegen beruflicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Berufsbezogenheit und Prognose sind wichtig, nicht eine vermeintlich allgemeine 90-Tagessätze-Grenze. Worauf es ankommt: Pflege-, Rettungsdienst-, Hebammen-, Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, MTA-/MT- und weitere Spezialgesetze jeweils zuordnen; kein einheitliches Approbationsschema. Beispiele: § 3 PflBG, § 7 HebG, § 2 NotSanG; zu grenzüberschreitenden Mitteilungen zusätzlich § 3 NotSanG.

Ermittlungen: Tatsachen zur Unzuverlässigkeit können Erlaubnisprüfung auslösen. Strafbefehl und Urteil: Einschlägige strafrechtliche Verfehlungen können fehlende sittliche Zuverlässigkeit begründen; Rücknahme der Erlaubnis nach Spezialrecht. Kein allgemeiner Einjahresautomatismus. Worauf es ankommt: Reichweite einer sektoralen Erlaubnis, tatsächliches Verhalten und Verhältnismäßigkeit prüfen. § 2 Abs. 1 Buchst. f, § 7 der 1. HeilprGDV.

Ermittlungen: Aufsichts-/Kammerverfahren bei berufsbezogenen Tatsachen; bestimmte öffentliche Bestellungen besonders sensibel. Strafbefehl und Urteil: Löschung aus Berufslisten, Verlust öffentlicher Bestellung und berufsgerichtliche Maßnahmen nach Landesrecht möglich. Steuer-, Korruptions-, Urkunden-, Baugefährdungs- und Vermögensdelikte können relevant sein; keine bundesweit einheitliche Schwelle. Worauf es ankommt: Berufsbezeichnung, Bauvorlageberechtigung, konkrete Bestellung und Kammerbezirk getrennt erfassen. MiStra Nr. 24; für öffentlich bestellte Sachverständige zusätzlich § 36 GewO. Maßgeblich ist das jeweilige Landesrecht.

Ermittlungen: Eignungs-/Zuverlässigkeitsprüfung und Widerruf einer Bestellung können auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt werden. Strafbefehl und Urteil: Keine allgemeine Schonzone für geringe Strafen. Gerichtsdolmetscher müssen bei Antrag unter anderem erklären, ob in den letzten fünf Jahren Strafe oder Maßregel verhängt wurde; die genaue Frage ist nicht mit dem Führungszeugnisinhalt gleichzusetzen. Worauf es ankommt: Übersetzerermächtigung nach Landesrecht von bundesrechtlicher Dolmetscherbeeidigung trennen. § 3 GDolmG, § 7 GDolmG, § 36 GewO.

Ermittlungen: Registrierung und einzelne gerichtliche Bestellung können betroffen sein; § 25 BtOG verlangt Mitteilung registrierungsrelevanter Änderungen. Strafbefehl und Urteil: Regelmäßig fehlende Zuverlässigkeit beruflicher Betreuer bei Verbrechen oder betreuungsrelevantem vorsätzlichem Vergehen innerhalb der letzten drei Jahre; keine allgemeine Mindeststrafe. Daneben Entlassung aus konkreten Betreuungen/Vormundschaften aufgrund fehlender Eignung. Worauf es ankommt: Stammbehörde und Betreuungs-/Familiengericht getrennt berücksichtigen. § 23 BtOG, § 25, § 27 BtOG; individuelles Bestellungsrecht prüfen.

Ermittlungen: Eignungsprüfung möglich. Strafbefehl und Urteil: § 25 JArbSchG verbietet unter seinen Voraussetzungen fünf Jahre lang Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher. Neben Straftaten mit bestimmten Strafhöhen erfasst der Katalog Verstöße gegen BtMG, KCanG oder MedCanG ohne Mindeststrafe. Auch einschlägige Sexual-/Gewaltdelikte und wiederholte bestimmte Ordnungswidrigkeiten können genügen. Das betrifft etwa Handwerksmeister, Ausbilder, Gastronomie und Handel, nicht nur pädagogische Berufe. Worauf es ankommt: Tatbestand und Zeitpunkt genau prüfen; Ausnahme für Personensorgeberechtigte nicht auf Arbeitgeber übertragen. § 29 BBiG ergänzt die persönliche Eignung.

Ermittlungen: Kindeswohl und persönliche Eignung können Schutz-/Personalmaßnahmen schon vor Rechtskraft tragen. Strafbefehl und Urteil: § 72a SGB VIII enthält Tätigkeitsausschlüsse für den gesetzlichen Straftatenkatalog ohne Mindeststrafmaß. Erweitertes Führungszeugnis und Vereinbarungen mit freien Trägern; bei Ehrenamt Art, Intensität und Dauer des Kontakts beachten. Worauf es ankommt: Auch Trainer, Ferienbetreuer, Vereinshelfer und vergleichbare Tätigkeiten abfragen. Nicht jedes beliebige Ehrenamt unterliegt automatisch derselben Vorlagepflicht. Für Einrichtungen zusätzlich § 45 SGB VIII.

Ermittlungen: Eignung, Gefährdung und das Umfeld im Haushalt werden eigenständig geprüft. Strafbefehl und Urteil: Erlaubnisversagung/-entziehung und Veränderung eines Pflegearrangements können unabhängig von einem allgemeinen Strafmaß eintreten. Adoption verlangt eine eigene Eignungs-/Kindeswohlbewertung; keine allgemeine lebenslange Sperre durch jede Verurteilung. Worauf es ankommt: Nicht nur berufliche Rollen, sondern auch Pflegeerlaubnisse und laufende Adoptionsverfahren erfragen. § 43, § 44 SGB VIII. Bei Adoptionen sind die individuellen Voraussetzungen des Adoptionsrechts maßgeblich.

Ermittlungen: Schutzbedürftige Bewohner können personelle Sofortmaßnahmen erforderlich machen. Strafbefehl und Urteil: § 124 Abs. 2 SGB IX enthält für Personal mit Kontakt zu Leistungsberechtigten und entsprechende Ehrenamtliche einen eigenen Ausschlusskatalog ohne Mindeststrafe. Pflegeeinrichtungen riskieren bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen zusätzlich ihren Versorgungsvertrag. Worauf es ankommt: Erwachsenenbetreuung ist nicht automatisch außerhalb der Sexualstraftaten-/Führungszeugnisregeln. § 124 SGB IX, § 74 SGB XI; Heimaufsichtsrecht der Länder zusätzlich.

Ermittlungen: Schul-/Hochschulmaßnahmen, Beschäftigungs- und Sicherheitsfragen können früh entstehen. Strafbefehl und Urteil: Beamten- oder Arbeitsrecht plus Landes-Schul-/Hochschulrecht. Gradentziehung ist kein allgemeiner Automatismus jeder Verurteilung; Rechtsgrundlage, Täuschung bei Erwerb oder gesetzlicher Unwürdigkeitsgrund und Hochschulsatzung prüfen. Forschungsförderung kann wegen Betrug/Manipulation gesondert gefährdet sein. Worauf es ankommt: Lehrerlaubnis, Prüfungsausschuss, Promotionsstatus, Drittmittel und Ehrenämter erfassen. MiStra Nr. 27/30; Es gilt das jeweilige Landes- und Hochschulrecht; eine einheitliche Bundesstrafgrenze besteht nicht.

Ermittlungen: Noch keine Inhabilität allein durch Ermittlungen; Abberufung, Vertragskündigung oder Erlaubnisfolgen können unabhängig eintreten. Strafbefehl und Urteil: § 6 Abs. 2 GmbHG sperrt für fünf Jahre ab Rechtskraft. Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Insolvenzstraftaten §§ 283–283d StGB, falsche Angaben und die genannten Bilanzdelikte: bereits Verurteilung ohne Einjahresminimum. Nur bei Buchst. e, §§ 263–264a und 265b–266a StGB, gilt mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bewährung hilft nicht. Auslandsverurteilungen können gleichstehen; Verwahrungszeiten werden nicht mitgerechnet.

Worauf es ankommt: Deliktsalternative vor Strafbefehlsakzeptanz prüfen; Vorsatz/Fahrlässigkeit macht insbesondere bei Insolvenzverschleppung einen Unterschied. Amt endet bei eingetretener Unfähigkeit; Registerstand heilt dies nicht. Ersatzgeschäftsführung, Handelsregister und Haftung nach Abs. 5 organisieren. Gesellschafterstellung und Geschäftsführer-Dienstvertrag sind davon getrennt.

Die Sperre kann auch bei Teilnahme an einer Katalogtat, etwa Beihilfe, greifen. Eine bloße Abberufung oder ein Strohmann behebt nicht jedes Problem der tatsächlichen Unternehmensleitung. Mehr zu Insolvenzverschleppung und Wirtschaftsstrafrecht.

Ermittlungen: Aufsichtsrat/Träger kann bei hinreichenden Gründen reagieren. Strafbefehl und Urteil: § 76 Abs. 3 AktG enthält dem GmbH-Recht entsprechende persönliche Ausschlüsse. Bei Genossenschaften, SE, regulierten Gesellschaften, Vereins-/Stiftungsorganen und ausländischen Rechtsformen Spezialrecht prüfen; § 6 GmbHG nicht pauschal auf jeden Vorstand übertragen. Worauf es ankommt: Alle Organmandate, auch unbezahlte und konzerninterne, erfassen; keine Fortführung über bloßen Strohmann. Gesellschaftsvertrag, Satzung, Abberufung und dienstvertragliche Folgen gesondert prüfen.

Ermittlungen: Interne Untersuchung, Abberufung, Sicherung von Ansprüchen und vorläufige Zahlungsblockaden möglich. Strafbefehl und Urteil: Schadenersatz, Einziehung von Anteilen/Ausschluss bei tragfähiger Grundlage und Kündigung von Anstellungsverträgen; kein allgemeiner gesetzlicher Verlust aller Geschäftsanteile. D&O-Deckung ist vertrags- und vorsatzabhängig. Worauf es ankommt: Aussagen, Schaden und Kausalität für Straf- und Haftungsverfahren abstimmen; Versicherungsanzeige und Interessenkollision zwischen Gesellschaft und Organ beachten. § 38 GmbHG, § 823 BGB. Zusätzlich sind Satzung und konkrete Versicherungsbedingungen zu prüfen.

Neben der persönlichen Haftung kommt eine Geldbuße gegen das Unternehmen in Betracht, wenn eine Leitungsperson eine zurechenbare Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Auch Aufsichtspflichtverletzungen sind gesondert relevant. Die Unternehmensgeldbuße kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbständig festgesetzt werden, selbst wenn das persönliche Verfahren eingestellt wird. Unternehmens- und Individualverteidigung benötigen deshalb eine abgestimmte, konfliktfreie Vertretung. § 30, § 130 OWiG.

Ermittlungen: Festgestellte Unzuverlässigkeit kann bereits vor einer Verurteilung eine Untersagung tragen, etwa fortdauernde erhebliche Steuer-/Sozialabgabenverstöße. Strafbefehl und Urteil: Keine universelle Mindeststrafe. § 35 GewO verlangt eine gewerberechtliche Prognose; Abs. 3 enthält besondere Bindungsregeln, die auch den Strafbefehl berücksichtigen. Worauf es ankommt: Nachentrichtung, geordnete Buchführung und belastbare Compliance können für Zukunftsprognose bedeutsam sein. Nicht nur Strafmaß, sondern fortbestehende Rückstände und persönliche Leitungseignung bearbeiten.

Auch Handwerksbetriebe müssen Gewerbezuverlässigkeit, Handwerksrolleneintragung und die Eignung der verantwortlichen Betriebsleitung getrennt betrachten. Die handwerksrechtliche Eintragung schützt nicht vor einer gewerberechtlich begründeten Untersagung.

Ermittlungen: Konkrete Unzuverlässigkeit kann Zulassung verhindern oder Widerruf vorbereiten. Strafbefehl und Urteil: Regelunzuverlässigkeit innerhalb des gesetzlichen Fünfjahreszeitraums bei Katalogtaten, regelmäßig ohne Mindestgeldstrafe. Kataloge und Berufsgruppen unterscheiden. Worauf es ankommt: Kleine Vermögensstrafbefehle können existenziell sein; auch weitere Erlaubnisse derselben Person erfassen. § 34c, § 34d, § 34f, § 34i GewO.

Ermittlungen: Zuverlässigkeitsprüfung mit behördlichen Erkenntnissen; Einsatz kann untersagt werden. Strafbefehl und Urteil: Bei Katalogtaten im maßgeblichen Zeitraum insbesondere Freiheitsstrafe/Jugendstrafe, mindestens 90 Tagessätze oder mindestens zweimal geringere Geldstrafe als Regelunzuverlässigkeit. Für Wachpersonen ebenfalls besondere Voraussetzungen; nicht auf Unternehmer beschränkt. Worauf es ankommt: Registrierung, Auftrag, Objektzugang und Arbeitgeberfolgen erfassen; 89 Tagessätze sind keine Garantie bei anderweitiger negativer Prognose. § 34a GewO, § 16 BewachV.

Ermittlungen: Unzuverlässigkeit kann unabhängig vom Strafurteil Maßnahmen tragen. Strafbefehl und Urteil: Erlaubnisversagung/-widerruf je nach Gewerbe-/Landesrecht; Vermögens-, Sucht-, Jugendschutz-, Steuer- und Gewaltdelikte besonders prüfen. Worauf es ankommt: Standort-Bundesland, Betreiber und Geschäftsleiter unterscheiden. Gaststätten- und Glücksspielrecht sind in erheblichem Umfang landesrechtlich; nicht bundesweit ausschließlich § 4 GastG anwenden. Bundesrechtliche Anknüpfungen: § 4 GastG, § 33c, § 33i, § 34b GewO. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus dem einschlägigen Landes- und Spezialrecht.

Ermittlungen: Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers und von Leitung/Stellvertretung schon anhand von Tatsachen. Strafbefehl und Urteil: Erlaubnisfolgen nach besonderem Katalog und Zuverlässigkeitsmaßstab; nicht automatisch auf selbständige Prostituierte übertragbar. Worauf es ankommt: Menschenhandel, Ausbeutung, Gewalt, Sexual-, Vermögens- und einschlägige Spezialdelikte anhand § 15 prüfen; Rollen sauber trennen. § 14 ProstSchG, § 15 ProstSchG.

Ermittlungen: Tatsachen zu Arbeits-/Sozialrechtsverstößen können Zuverlässigkeit erschüttern. Strafbefehl und Urteil: Versagung oder Verlust der AÜG-Erlaubnis, Vergabe-/Registerfolgen und erhebliche Rückforderungen. Eine bestimmte Strafhöhe ist für § 3 AÜG nicht generell erforderlich. Worauf es ankommt: Mindestlohn, Sozialabgaben, Arbeitsschutz und ausländerrechtliche Beschäftigungsregeln gemeinsam prüfen; betriebliche Zulassung neben persönlichem Geschäftsführerstatus. § 3 AÜG, WRegG/GWB ergänzend.

Ermittlungen: Aufsicht kann aus konkreten Tatsachen mangelnde Zuverlässigkeit ableiten; Bestellung oder weitere Tätigkeit verhindern. Strafbefehl und Urteil: Keine allgemeine 90-Tagessätze-Grenze. Geschäftsleiter, Kontrollorgane und bestimmte Inhaber von Schlüsselfunktionen unterliegen besonderen Anforderungen; Erlaubnis des Unternehmens kann mitbetroffen sein. Worauf es ankommt: Aktuelle Funktionen und Anzeige-/Abberufungspflichten bestimmen; Unternehmens- und Individualverteidigung auf Interessenkollision prüfen. § 25c KWG, § 25e KWG, § 36 KWG, § 24 VAG, § 23 KAGB.

Auch Geldwäschebeauftragte und Stellvertreter sind betroffen: Bei fehlender Qualifikation oder Zuverlässigkeit muss ihre Bestellung auf Verlangen der Aufsicht widerrufen werden. Eine feste allgemeine Tagessatzgrenze enthält diese Regel nicht. § 7 Abs. 4 GwG.

Ermittlungen: Nachweisbare schwere berufliche Verfehlung kann bereits einen fakultativen Ausschluss tragen; ein bloßes Verfahren beweist sie nicht. Strafbefehl und Urteil: § 123 GWB enthält zwingende Ausschlussgründe bei bestimmten rechtskräftigen Verurteilungen oder Unternehmensgeldbußen und bei Steuer-/Abgabenverstößen; § 124 weitere fakultative Gründe. Unternehmenszurechnung prüfen. Worauf es ankommt: Strafverteidigung mit vergaberechtlicher Selbstreinigung, Schadensausgleich, Aufklärung und organisatorischen Maßnahmen abstimmen; Registerlöschung und Ausschlussentscheidung sind getrennt. §§ 123, 124, 125, 126 GWB. Landesvergaberecht und aktuelle Tariftreuevorgaben zusätzlich.

Zusätzliche Ausschlussregeln enthalten das Schwarzarbeits-, Mindestlohn-, Arbeitnehmerentsende- und Lieferkettensorgfaltsrecht. Teilweise genügt bereits eine einschlägige Geldbuße; die Schwellen und Zeiträume unterscheiden sich. § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 22 LkSG.

Ermittlungen: Noch keine WRegG-Eintragung allein wegen Einleitung, aber Vergaberelevanz kann schon bestehen. Strafbefehl und Urteil: Bei § 2 Abs. 1 Nr. 1 WRegG – etwa zurechenbare Steuerhinterziehung, § 266a StGB oder bestimmte öffentliche Betrugsfälle – keine allgemeine Mindeststrafe. Die Grenzen über 90 Tagessätze/über drei Monate Freiheitsstrafe/ab 2.500 Euro Bußgeld betreffen einen anderen Katalog. Löschungsfristen und Selbstreinigung separat. Worauf es ankommt: Unternehmenszurechnung, Anhörung und richtige Eintragung prüfen; leeres Führungszeugnis schützt nicht. § 2 WRegG, § 7 WRegG, § 149 GewO.

Ermittlungen: Prüfungen, Auszahlungssperren und Verdachtsmeldungen können finanzielle Folgen auslösen. Strafbefehl und Urteil: Rückforderung, Zinsen, Ausschluss von künftiger Förderung, vertragliche Kündigungs-/Compliance-Klauseln und EU-spezifische Ausschlussregeln möglich. Kein bundesweit einheitlicher Straftat-/Strafmaßautomatismus für jede Förderung. Worauf es ankommt: Bewilligungsbescheid, Förderbedingungen, tatsächliche Zweckverwendung und Strafvorwurf getrennt prüfen; strafrechtliche Schadenszahlung erledigt Rückforderung nicht automatisch. Maßgeblich sind die öffentlich-rechtlichen Rücknahme- und Widerrufsregeln, das jeweilige Förderprogramm sowie gegebenenfalls EU-Haushaltsrecht; § 264 StGB als typischer Ausgangspunkt.

Ermittlungen: § 87 Abs. 4 AufenthG bewirkt frühe Information; eigenständige Gefahren-/Interessenprüfung kann beginnen. Strafbefehl und Urteil: § 54 Abs. 1 Nr. 1 erfasst mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe wegen Vorsatzes – auch genau zwei Jahre auf Bewährung. Das ist ein besonders schweres Ausweisungsinteresse, keine automatische Ausweisung. § 53 verlangt die gesetzliche Abwägung einschließlich Bleibeinteressen; familiäre Bindungen, Aufenthaltsdauer, Entwicklung und besonderer Status sind wesentlich. Strafgerichtliche Bewährungsprognose ist bedeutsam, bindet die Ausländerbehörde aber nicht pauschal. § 53, § 54, § 55, § 87 AufenthG.

Als weitere Folge ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit eigener Befristungsentscheidung zu beachten. Es kann weit über die eigentliche Strafvollstreckung hinausreichen. Bei laufendem Strafverfahren verlangt § 72 Abs. 4 grundsätzlich das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Ausweisung und Abschiebung, enthält aber Ausnahmen. § 11, § 72 AufenthG.

Ermittlungen: Einige Tatbestände des § 54 knüpfen an Verhalten/Tatsachen statt an Verurteilung an. Strafbefehl und Urteil: Besonders schwer bereits ab einem Jahr Freiheitsstrafe/Jugendstrafe bei § 54 Abs. 1 Nr. 1a–1c: unter anderem dort genannte Lebens-/Körper-/Sexual-/Eigentums-/Widerstandsdelikte, Sozialleistungsbetrug, BtMG und Schleusung. Abs. 1 Nr. 1d: mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe bei dem besonderen Katalog und Waffen-/Werkzeugeinsatz. Schweres Interesse: Abs. 2 Nr. 1 ab sechs Monaten vorsätzlicher Freiheitsstrafe; Nr. 2 ab einem Jahr Jugendstrafe ohne Bewährung; Nr. 2b ab drei Monaten Freiheitsstrafe bzw. nicht ausgesetzter Jugendstrafe bei Katalogtat mit Waffe/Werkzeug.

Worauf es ankommt: Strafart, Katalog, Tatmittel und Bewährung exakt zuordnen. Abs. 2 Nr. 2a enthält eine spezielle Mehrfachverurteilungsregel; Nr. 9 erfasst ausdrücklich festgestellte menschenverachtende Beweggründe, mit eigener Ausnahme für Geldstrafen bis 90 Tagessätze. BtMG-Verweise nicht unbesehen auf KCanG übertragen. Unterhalb der Zahlen können insbesondere Abs. 2 Nr. 3, 4 oder 10 einschlägig bleiben. § 54 AufenthG.

Ermittlungen: Eigenständige, erhöhte Anforderungen können gelten. Strafbefehl und Urteil: Bei Unionsbürgern und erfassten Angehörigen rechtfertigt eine Verurteilung allein keine Verlustfeststellung; gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung sowie gestufter Schutz sind maßgeblich. § 6 FreizügG/EU. Türkische ARB-Berechtigte und weitere privilegierte Gruppen gesondert prüfen. 2026: Die VO (EU) 2024/1347 gilt seit 1. Juli 2026. Ihre Art. 12/14/17/19 regeln Ausschluss/Entzug des internationalen Schutzes, mit unterschiedlichen Anforderungen an Straftat, Verurteilung und Gefahr. Worauf es ankommt: Ausweisung, Verlust des Schutzstatus und tatsächliche Abschiebbarkeit sind drei verschiedene Prüfungen; Übergangs- und Verfahrensrecht einbeziehen.

Zusätzlich regelt § 60 Abs. 8 bis 8b AufenthG Ausnahmen vom flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsverbot: unter den jeweiligen weiteren Voraussetzungen ab drei Jahren, bei besonderen Delikten beziehungsweise Tatmodalitäten als Soll-Regel ab zwei und als Kann-Regel ab einem Jahr. Gefahrenprüfung und unionsrechtliche Anforderungen dürfen nicht durch die Strafzahl ersetzt werden. Andere Abschiebungsverbote, insbesondere wegen drohender Folter, sind gesondert zu beachten. § 60 AufenthG.

Ermittlungen: Entscheidung über einen Aufenthaltstitel kann bzw. muss nach den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 zurückgestellt werden; schon ein Verfahren kann die Lebensplanung blockieren. Strafbefehl und Urteil: Allgemeine Erteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses und besondere Titelvoraussetzungen. Niederlassung und Daueraufenthalt haben eigene Sicherheits-/Ordnungsprüfungen. Worauf es ankommt: Konkreten Titel und Antrag identifizieren; „keine Ausweisung“ bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Verlängerung. § 5, § 9, § 79 AufenthG.

Ermittlungen: Erteilung und Fortbestand sorgfältig koordinieren. Strafbefehl und Urteil: § 19d Abs. 1 Nr. 7 lässt bestimmte Verurteilungen grundsätzlich nur bis insgesamt 50 Tagessätze außer Betracht, bei ausländerspezifischen Aufenthalts-/Asyldelikten bis 90 Tagessätze. § 60c Abs. 2 Nr. 4 verweist darauf; nach Abs. 4 kann Ausbildungsduldung bei Eintritt des Ausschlussgrundes erlöschen. § 25a Abs. 3 betrifft die dortige Familienregel des Abs. 2, nicht pauschal alle jungen Begünstigten. § 25b hat einen eigenen Verweis auf bestimmte Ausweisungsinteressen. Worauf es ankommt: Die 90-Tagessätze-Führungszeugnisgrenze ist hier die falsche Zielmarke. § 19d, § 60c, § 25a, § 25b AufenthG.

Auch die Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG verweist auf § 19d Abs. 1 Nr. 7. Beim früheren Chancen-Aufenthaltsrecht ist 2026 die Übergangsregel maßgeblich: Bereits erteilte Titel gelten bis zum Ende ihrer Laufzeit; eine Verlängerung ist nur nach § 25a oder § 25b möglich. Alte Darstellungen des § 104c als unverändert offene Erteilungsgrundlage sind deshalb ungeeignet. § 16g, § 104c AufenthG.

Ermittlungen: Ermittlungen können die weitere Prüfung beeinflussen. Strafbefehl und Urteil: § 60d Abs. 1 Nr. 7 erfasst auch Ehegatten/Lebenspartner. Die Ausnahme bezieht sich auf bestimmte ausländerspezifische Straftaten im Sinne der dortigen BZRG-Verweisung; keine allgemeine 50-Tagessätze-Toleranz für beliebige vorsätzliche Delikte. Bei Kindern enthält Nr. 10 weitere Anforderungen. Worauf es ankommt: Mögliche Auswirkungen der Verurteilung auf den Status mehrerer Familienmitglieder prüfen; Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nicht vermengen. § 60d AufenthG.

Ermittlungen: Bei Ermittlungen ist die Entscheidung nach § 12a Abs. 3 StAG bis Verfahrensabschluss, bei Verurteilung bis Rechtskraft auszusetzen. Strafbefehl und Urteil: Grundsätzlich bleiben Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafe bis drei Monate nur bei Bewährung und späterem Erlass außer Betracht; mehrere Strafen sind nach der gesetzlichen Regel zusammenzurechnen. Geringfügiges Überschreiten eröffnet nur eine Einzelfallentscheidung. Ausnahme von der Bagatellregel bei den gesetzlich bezeichneten menschenverachtenden Tatmotiven. Auslandsverfahren/-verurteilungen sind im Antrag anzugeben. Worauf es ankommt: Registertilgung, ausländische Entscheidung, Minderjährigenrecht und Tatmotivfeststellungen prüfen. § 10 StAG, § 12a StAG.

Ermittlungen: Bei gesetzlich erforderlichen Tatsachen, etwa Entziehungsabsicht vor Strafverfolgung, kann ein Pass versagt/entzogen werden; nicht automatisch bei jedem Verfahren. Strafbefehl und Urteil: Fortbestehende Vollstreckungs-/Gefahrenlage kann relevant bleiben. Ausländische Einreise-/Visaregeln können Verurteilungen, Drogendelikte oder sogar Festnahmen anders bewerten als deutsches Führungszeugnisrecht. Worauf es ankommt: Reisebedarf und Staatsangehörigkeit abfragen; niemals aus § 53 BZRG ableiten, jede ausländische Formularfrage dürfe verneint werden. § 7 PassG, § 8 PassG. Für ESTA, Visa und Aufenthaltsanträge gelten die aktuellen Regeln des Zielstaats. Ein deutsches leeres Führungszeugnis beantwortet diese Fragen nicht.

Ermittlungen: Unzuverlässigkeit/Eignungsmängel können sich aus Tatsachen ergeben; Erlaubnisverfahren kann ausgesetzt werden. Widerruf und Sicherstellung sind nicht zwingend von Verurteilung abhängig. Strafbefehl und Urteil: § 5 Abs. 1 WaffG: zehn Jahre bei Verbrechen oder sonstiger Vorsatztat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe; weiterer Staatsschutzkatalog bei Freiheitsstrafe oder mindestens 90 Tagessätze. Abs. 2: regelmäßig fünf Jahre insbesondere bei vorsätzlicher Tat mit Freiheitsstrafe/Jugendstrafe, mindestens 60 Tagessätze oder mindestens zweimal geringerer Geldstrafe. Bewährung hilft nicht. Worauf es ankommt: Auch Steuer-/Vermögensstraftaten ohne Waffenbezug können ausreichen; Sucht und Aufbewahrung getrennt prüfen. § 5, § 6, § 45 WaffG.

Ermittlungen: Erlaubnisprüfung/Aussetzung und selbständige Zuverlässigkeitsfeststellung möglich. Strafbefehl und Urteil: § 17 BJagdG enthält eigenen Deliktskatalog und regelmäßig 60-Tagessätze-/Wiederholungsgrenzen; zusätzlich waffenrechtliche Eignung und Zuverlässigkeit relevant. Jagdscheinentziehung kann auch strafgerichtlich erfolgen. Worauf es ankommt: Jagd- und Waffenrecht kumulativ prüfen; jagdpachtvertragliche Folgen und Landesabweichungen nicht vergessen. § 17, § 18, § 41 BJagdG. Jagdpachtfolgen nach Vertrag/BJagdG prüfen.

Ermittlungen: Tatsachenbasierte Zuverlässigkeitsprüfung; Aussetzung eines Erlaubnisantrags möglich. Strafbefehl und Urteil: § 8a SprengG enthält Zehnjahresfälle und Fünfjahres-Regelunzuverlässigkeit, darunter mindestens 60 Tagessätze oder wiederholte geringere Geldstrafen bei den genannten Delikten. Weitere Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Chemikalien-, Gefahrgut-, Wasser-/Immissionsschutz- und Bergrecht können relevant sein. Worauf es ankommt: Private Erlaubnisse und Befähigungsscheine ausdrücklich erfragen; sie werden leicht hinter dem Waffenbesitz übersehen. § 8a SprengG.

Ermittlungen: Zuverlässigkeitsprüfung kann auch laufende/eingestellte Verfahren und konkrete Tatsachen bewerten; nicht nur fertige Verurteilungen. Verlust der positiven Feststellung kann den Einsatz sofort blockieren. Strafbefehl und Urteil: § 7 Abs. 1a LuftSiG: regelmäßig fehlende Zuverlässigkeit innerhalb fünf Jahren bei vorsätzlicher Tat mit Freiheitsstrafe/Jugendstrafe, mindestens 60 Tagessätze oder mindestens zweimal geringerer Geldstrafe; Zehnjahresfall bei Verbrechen oder sonstiger Vorsatztat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Worauf es ankommt: Betroffen können auch Reinigung, Fracht, Lieferanten, Sicherheitsdienst sowie bestimmte private Piloten und Flugschüler sein. Zugang, Arbeitsvertrag und Lizenz auseinanderhalten. § 7 LuftSiG.

Fahrverbot: Nach § 44 StGB grundsätzlich ein bis sechs Monate; auch bei Taten ohne Verkehrsbezug möglich. Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen. Entziehung: Nach §§ 69, 69a StGB erlischt die Fahrerlaubnis; eine Neuerteilung ist erforderlich. Die Sperre beträgt grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre, ausnahmsweise dauerhaft; Anrechnungs- und Sonderregeln können eingreifen. Schon im Ermittlungsverfahren ist die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO möglich.

Daneben prüft die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung. Sperre, Bindung und Zeitpunkt eines Parallelverfahrens richten sich insbesondere nach § 3 StVG; die Behörde darf nicht beliebig dieselben Feststellungen des Strafgerichts übergehen. Eine MPU kann auch bei erheblichen, fahreignungsrelevanten Aggressionsdelikten ohne konkrete Autofahrt in Betracht kommen, nicht automatisch bei jeder Körperverletzung. § 44, § 69a StGB, § 111a StPO, § 3 StVG, § 11 FeV.

Ermittlungen: Nachgewiesene Einnahme eines BtMG-Betäubungsmittels kann nach Anlage 4 Nr. 9.1 FeV bereits die Fahreignung ausschließen; eine Verurteilung oder Fahrt unter Wirkung ist dafür nicht stets erforderlich. Besitz kann eine ärztliche Begutachtung auslösen, ist aber nicht automatisch bewiesener Konsum. Strafbefehl und Urteil: Strafmaß ist häufig weniger wichtig als tatsächliche Konsumfeststellungen. Worauf es ankommt: Einlassung zu Konsum nicht als vermeintlich folgenloses Entlastungsargument verwenden; bestimmungsgemäße Medikation und Leistungsbeeinträchtigung gesondert. § 14 FeV, Anlage 4 FeV. Frühzeitige Abstinenznachweise, um ggf. den Führerschein nach dem Konsum „harter Drogen“ so schnell wie möglich wiederzuerlangen.

Neben dem Führerschein sind besonders Waffen- und Sprengstofferlaubnisse, Luftsicherheit, Berufszulassungen, Aufenthaltsrecht und die Beschäftigung Jugendlicher zu prüfen. Ein Besitzvorwurf beweist nicht automatisch Konsum oder Abhängigkeit. Ebenso wenig führt jedes Drogendelikt zwingend zum Verlust sämtlicher Erlaubnisse.

Ermittlungen: § 13a FeV enthält das eigene System: ärztliches Gutachten bei Tatsachen für Abhängigkeit, MPU insbesondere bei Missbrauchsindizien oder wiederholten Verkehrsverstößen unter Cannabis. Ein erstmaliger Verstoß führt nicht schematisch immer zur MPU; zusätzliche Tatsachen können entscheidend sein. Strafbefehl und Urteil: Strafrecht, OWi und Eignung trennen. § 24a Abs. 1a StVG setzt grundsätzlich 3,5 ng/ml THC im Blutserum an; Probezeit/unter 21 Jahre und Alkoholmischkonsum haben eigene Regeln. Diese Grenze ist kein allgemeiner strafrechtlicher Fahruntüchtigkeitswert und kein Freibrief für zuverlässigkeitsabhängige Berufe. Worauf es ankommt: Alte Cannabis-Rechtsprechung nicht unbesehen übertragen, Wirkstoff/Matrix und Zusatzbefunde prüfen. § 13a FeV, § 24a, § 24c StVG.

Ermittlungen: Abhängigkeit/Missbrauch und relevante Verkehrsauffälligkeiten können Gutachten auslösen. Strafbefehl und Urteil: § 13 FeV sieht unter anderem bei mindestens 1,6 Promille Blutalkohol bzw. 0,8 mg/l Atemalkohol eine MPU vor; auch andere gesetzliche Konstellationen, insbesondere Wiederholung oder Missbrauchsindizien, können genügen. Strafgerichtliche Freiheitsstrafe/Tagessätze ist nicht die maßgebliche Eignungsgrenze. Worauf es ankommt: Medizinische Diagnosen, frühere Registereinträge und besondere Fahrerlaubnisklassen berücksichtigen. § 13 FeV, Anlage 4 FeV.

Ermittlungen: Unternehmer-/Verkehrsleiterzuverlässigkeit kann unabhängig von einer Verurteilung geprüft werden. Strafbefehl und Urteil: Fahrerlaubnis, Fahrgastbeförderung, Unternehmensgenehmigung und Verkehrsleiterfunktion sind unterschiedliche Berechtigungen. Sozial-, Arbeits-, Lenkzeit-, Steuer- und Verkehrsdelikte können die Unternehmenslizenz treffen. 2026: Der aktuelle § 3 GüKG knüpft an die Gemeinschaftslizenz an; für die Zulassung sind die aktuellen Anforderungen an diese Lizenz maßgeblich. Worauf es ankommt: Welche Person erfüllt welche Zulassungsvoraussetzung? § 13 PBefG, § 25 PBefG, § 3 GüKG, dortige Verweisungen auf VO (EG) 1071/2009.

Ermittlungen: Eignungs-/Zuverlässigkeitsverfahren können den Beruf bereits vor Urteil treffen. Strafbefehl und Urteil: Erlaubnisfolgen ohne einheitliche Mindeststrafe. TfV nennt insbesondere Suchtkrankheit sowie erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße. Worauf es ankommt: Bahnfahrerlaubnis ist nicht vor Straßenverkehrsdelikten geschützt; Arbeitgeber-Zusatzbescheinigung separat. § 2, § 14 FahrlG, § 5 TfV.

Ermittlungen: Zweifel an Zuverlässigkeit können Gutachten oder Ruhen eines Befähigungszeugnisses rechtfertigen. Strafbefehl und Urteil: See-BV berücksichtigt nicht nur Schifffahrtsstraftaten, sondern unter Umständen erhebliche Verkehrsdelikte an Land, wiederholte Fahrverbote und Betrug beim Befähigungserwerb. Worauf es ankommt: Berufliche und private Boots-/Schiffsberechtigungen abfragen; Straßenführerschein ist nicht die einzige Fahrberechtigung. § 7, § 56, § 57 See-BV; SpFV, insbesondere §§ 6, 13, 14. Binnenschifffahrtsbefähigungen gesondert nach dem konkreten Zeugnis prüfen.

Auch Hafenpersonal und Beauftragte für die Gefahrenabwehr können besonderen landesrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen unterliegen. Beispielsweise berücksichtigt das Hafensicherheitsrecht in Nordrhein-Westfalen auch Erkenntnisse aus laufenden oder eingestellten Verfahren. Flughafenregeln dürfen nicht pauschal auf Häfen übertragen werden. §§ 17–20 HaSiG NRW.

Ermittlungen: Atomrechtliche Mitteilungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen können bereits bei Einleitung relevant sein. Strafbefehl und Urteil: Verantwortliche, Beschäftigte und externe Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben können die notwendige Zuverlässigkeit verlieren; kein allgemeiner Mindeststrafwert. Worauf es ankommt: Nicht nur Kraftwerksleitung: Zugang, Fremdfirmen und Strahlenschutzverantwortung in Medizin/Industrie prüfen. § 12b AtG, § 7 AtG, § 13 StrlSchG, MiStra Nr. 40.

Ermittlungen: Tatsachen zur Unzuverlässigkeit von Unternehmern oder Leitungs-/Aufsichtspersonen können Genehmigungs-/Betriebsmaßnahmen tragen. Strafbefehl und Urteil: Betriebliche Stilllegung/Untersagung und Austausch verantwortlicher Personen nach Spezialrecht; nicht jede strafrechtliche Umweltverurteilung bewirkt automatisch Stilllegung. Worauf es ankommt: Persönliche Bestellung und Unternehmenszulassung auseinanderhalten, konkrete Gefahrenbeseitigung dokumentieren. § 55 BBergG, § 20 BImSchG.

Ermittlungen: Zuverlässigkeitszweifel können Tätigkeit oder Zertifizierung gefährden. Strafbefehl und Urteil: AbfAEV/EfbV enthalten breite Kataloge, auch BtMG-/Waffen-/Arzneimittel- und Wirtschaftsbezüge. Innerhalb fünf Jahren kann bereits eine einschlägige Strafe ohne Mindest-Tagessätze-Zahl genügen; bei Geldbuße liegt die genannte Grenze bei mehr als 2.500 Euro. Wiederholte/grobe Pflichtverstöße sind eine weitere Alternative. Worauf es ankommt: Zertifikat, Transport-/Handelserlaubnis und verantwortliche Person getrennt. § 54 KrWG, § 3 AbfAEV, § 8 EfbV, § 18 BBodSchG.

Ermittlungen: Verantwortliche Personen und Betrieb können aufsichtsrechtlichen Maßnahmen unterliegen. Strafbefehl und Urteil: Fehlende Zuverlässigkeit kann etwa Arzneimittelherstellungserlaubnis oder BtM-Erlaubnis betreffen; keine allgemeine Einjahresgrenze. Lebensmittelrechtliche Maßnahmen hängen von Gefahr, Verstößen und Spezialbefugnissen ab. Worauf es ankommt: Sachkundige Person, verantwortliche Leitung und eigener Berufszugang getrennt; Produktrückruf/Veröffentlichung/Vertragsverlust gesondert prüfen. § 14 AMG, § 5 BtMG, § 42 LFGB; konkrete Eingriffsnorm prüfen.

Ermittlungen: Tatsachen zur erwarteten Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben können Versagung tragen. Strafbefehl und Urteil: § 12 KCanG prüft Vorstand/Vertretungsberechtigte. Der Katalog erfasst unter anderem Vermögens-/Urkunden-/Steuerdelikte und sogar § 316 StGB; maßgeblich sind dort Taten in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung mit rechtskräftiger Verurteilung. Keine allgemeine Mindest-Tagessätze-Grenze. Alte BtMG-Taten, die nach neuem Recht straffrei sind, sind ausdrücklich anders behandelt. Worauf es ankommt: Fünfjahresbezug zur Tat beachten; private Trunkenheitsfahrt kann Vereinsfunktion gefährden. § 12 KCanG, § 15 KCanG.

Ermittlungen: Veterinärbehörde kann tierschutzrechtlich eingreifen; landesrechtliche Hunde-/Fischereierlaubnisse nach Gefahrenlage. Strafbefehl und Urteil: § 20 TierSchG ermöglicht nach den Voraussetzungen ein Tierumgangsverbot für ein bis fünf Jahre oder dauerhaft. § 407 Abs. 2 Nr. 2a StPO ermöglicht im Strafbefehl den dort begrenzten Ausspruch für ein bis drei Jahre. Daneben behördliches Haltungs-/Betreuungsverbot und Erlaubnisfolgen; kein allgemeines Verurteilungserfordernis für § 16a. Worauf es ankommt: Hobby, Zucht, landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdehaltung, Hundeberechtigungen und Fischereischein abfragen. § 16a, § 20 TierSchG, MiStra Nr. 37a; Landesrecht prüfen.

Ermittlungen: Tatsachen zur Unzuverlässigkeit können Aufsichtsmaßnahmen auslösen. Strafbefehl und Urteil: Bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern kann die Bestellung aufgehoben werden; der allgemeine Handwerksbetrieb und die öffentlich bestellte Funktion sind zu unterscheiden. Worauf es ankommt: Alle hoheitlichen oder öffentlich bestellten Zusatzfunktionen ermitteln; Folgen nicht allein aus Handwerksrollenstatus ableiten. § 12 SchfHwG. Für andere technische Überwachungs- und Prüfbestellungen gelten jeweils eigene Voraussetzungen.

Ermittlungen: Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann nach strengen Voraussetzungen, insbesondere ordnungsgemäßer Aufklärung und Anhörung, kündigungsrelevant sein. Bloße Ermittlungsaufnahme genügt nicht. Strafbefehl und Urteil: Strafrechtliche Entscheidung bindet das Arbeitsgericht nicht allgemein; außerdienstliche Tat benötigt relevanten Bezug, Haft kann zusätzlich die Arbeitsleistung verhindern. Worauf es ankommt: Dreiwochenfrist gegen Kündigung; Äußerungsstrategie im internen Verfahren und Strafverfahren abstimmen. § 626 BGB, § 4 KSchG; BAG, 31.1.2019 – 2 AZR 426/18.

Ermittlungen: Geschädigte können zivilrechtlich vorgehen, Auskünfte/Aktenzugang unter gesetzlichen Voraussetzungen nutzen und Ansprüche sichern. Strafbefehl und Urteil: Kein automatischer zivilrechtlicher Titel allein durch jede Verurteilung; Adhäsionsentscheidung gesondert. Zivilgericht würdigt Beweise eigenständig. Vorsätzliche unerlaubte Handlung kann Restschuldbefreiung und Vollstreckungsschutz beeinträchtigen. Worauf es ankommt: Anerkenntnisse, Schadenswiedergutmachung und Vergleichswortlaut prüfen; nicht unnötig mehr zugestehen als sachlich geboten. § 823, § 826, § 852 BGB, § 302 InsO.

Ein zuerkannter Anspruch im Adhäsionsverfahren steht dagegen einem Zivilurteil gleich. Auch Krankenkassen und andere Sozialversicherungsträger können übergegangene Ansprüche, beispielsweise Behandlungskosten, geltend machen. Eine Zahlung an das Opfer erledigt solche Forderungen nicht ohne Weiteres. Nebenklage verschafft dem Verletzten Beteiligungsrechte, ist aber selbst kein Schadenersatztitel. § 406 StPO, § 116 SGB X.

Ermittlungen: Anzeige-/Mitwirkungsobliegenheiten und Deckungsvorbehalte; Strafrechts-/Berufsrechtsschutzbedingungen genau prüfen. Strafbefehl und Urteil: Vorsätzliche Herbeiführung kann Versicherungsleistung ausschließen; Haftpflicht bei vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführtem Schaden. Grobe Fahrlässigkeit und vertragliche Ausgestaltung unterscheiden; Kfz-Pflichtversicherung hat zusätzliche Schutz-/Regressregeln. Worauf es ankommt: Vorsatzfeststellungen können wirtschaftlich entscheidender sein als Tagessätze-Zahl; keine unzutreffenden Angaben gegenüber Versicherer. § 81 VVG, § 103 VVG. Leistungsfreiheit gegenüber Versicherungsnehmer ist nicht automatisch Wegfall aller Ansprüche Geschädigter.

D&O-, Rechtsschutz-, Berufs- und Dienstunfähigkeitsversicherung sind getrennt zu prüfen. Eine strafbedingte Berufssperre ist nicht schon eine versicherte gesundheitliche Berufsunfähigkeit. Bei Kfz-Pflichtversicherung gelten besondere Regressgrenzen je nach Obliegenheitsverletzung; eine pauschale Grenze „5.000 Euro je Straftat“ ist falsch. §§ 5, 6 KfzPflVV.

Ermittlungen: Gewalt, Bedrohung, erhebliche Störung des Hausfriedens oder unerlaubte Nutzung können unabhängig von Verurteilung Kündigung/Schutzmaßnahmen rechtfertigen. Strafbefehl und Urteil: Keine automatische Mietvertragsbeendigung durch irgendeine Verurteilung. Haft kann Zahlungsfähigkeit und tatsächliche Nutzung beeinträchtigen. Worauf es ankommt: Tatort-/Nachbarschaftsbezug, Abmahnung, Verhältnismäßigkeit, Mietzahlungen und Sicherung der Wohnung beachten. § 543, § 569 BGB; weitere Verträge nur anhand konkreter Bedingungen beurteilen.

Ermittlungen: Kindeswohlgefährdung und Gewalt können sofortige Anordnungen auslösen; Strafurteil ist nicht erforderlich. Strafbefehl und Urteil: Umgangsbeschränkung/-ausschluss, Schutzanordnungen und sorgerechtliche Eingriffe nach eigener Gefahrenprüfung; nicht automatisch jede Verurteilung. Worauf es ankommt: Kontaktverbote verschiedener Stellen aufeinander abstimmen; kindeswohlbezogene Entlastung nicht mit bloßem strafrechtlichem Schweigen gleichsetzen. § 1666, § 1684 BGB, § 1 GewSchG.

Ermittlungen: Tatsächliches schweres Fehlverhalten kann eigenständig relevant sein. Strafbefehl und Urteil: Unterhaltsbeschränkung nach § 1579 oder § 1611 BGB hängt von besonderen Voraussetzungen ab, nicht automatisch von Strafhöhe. Haft beseitigt Unterhaltspflichten nicht schlechthin. Grober Undank kann Schenkungswiderruf tragen, etwa gravierende Verfehlung gegen Schenker. Worauf es ankommt: Betroffene Familienbeziehung, Verschulden, Zumutbarkeit und Fristen prüfen; zivilrechtliche Ansprüche werden nicht durch die Geldstrafe „mitbezahlt“. § 1579, § 1611, § 530 BGB.

Ermittlungen: Tatbezogene zivilrechtliche Gestaltungen/Verfahren möglich; keine allgemeine Vorabenterbung kraft Ermittlungsverfahrens. Strafbefehl und Urteil: § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB: vorsätzliche Tat, mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung, zusätzlich Unzumutbarkeit der Nachlassteilhabe; wirksame letztwillige Entziehung erforderlich. Andere Entziehungsgründe können unabhängig davon greifen. Erbunwürdigkeit nach § 2339 hat einen eigenen engen Katalog. Worauf es ankommt: Diese ausdrücklich bewährungsabhängige Norm nicht mit Beamten-/Ausländerrecht verwechseln. § 2333, § 2339 BGB.

Ermittlungen: Auskunfts-/Mitwirkungsfehler und Vermögensverschiebungen können unabhängig von Verurteilung eigene Versagungsgründe schaffen. Strafbefehl und Urteil: § 290 Abs. 1 Nr. 1: §§ 283–283c StGB, mehr als 90 Tagessätze oder mehr als drei Monate Freiheitsstrafe, maßgebliches Fünfjahresfenster und Gläubigerantrag. § 302 Nr. 1: Steuerforderungen im Zusammenhang mit Verurteilung nach §§ 370, 373, 374 AO können ohne Mindeststrafmaß von Befreiung ausgenommen sein; ordnungsgemäße Forderungsanmeldung erforderlich. Geldstrafen werden nicht erlassen. Worauf es ankommt: GmbH-Inhabilität und Insolvenzfolgen haben unterschiedliche Kataloge/Schwellen; niedriger Steuerstrafbefehl kann wirtschaftlich gravierend bleiben. § 290, § 302 InsO.

Ermittlungen: Besteuerung und Strafverfahren laufen nach eigenen Regeln; steuerliche Mitwirkung und strafrechtlicher Selbstbelastungsschutz sind nach § 393 AO abzustimmen. Strafbefehl und Urteil: Hinterziehungszinsen, verlängerte Festsetzungsfristen und Täter-/Teilnehmerhaftung können hinzutreten. Strafe erledigt Steuerschuld nicht. Geldstrafen sind nicht als normale Betriebsausgaben abziehbar; bei Einziehung/Rückzahlung differenzieren. Worauf es ankommt: Hauptschuld, Zinsen, Haftung und Sanktionen getrennt beziffern; Zahlungszuordnung dokumentieren. § 71, § 169, § 235, § 393 AO, § 12 EStG.

§ 375 AO ermöglicht bei den dort genannten Steuerstraftaten neben mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe die gerichtliche Aberkennung von Amtsfähigkeit und passiven Wahlrechten; außerdem enthält er besondere Einziehungsregeln. Er begründet keinen allgemeinen automatischen Entzug der Steuerberaterbestellung. § 375 AO.

Ermittlungen: Die eigene Tatsachenbewertung kann relevant werden; § 52 SGB V verlangt nicht pauschal eine bestimmte rechtskräftige Strafhöhe. Strafbefehl und Urteil: Bei Krankheit infolge vorsätzlicher Herbeiführung oder eines eigenen Verbrechens/vorsätzlichen Vergehens kann Kostenbeteiligung und Versagung/Rückforderung von Krankengeld folgen. Das ist keine pauschale Aufhebung des gesamten Krankenversicherungsschutzes. Während Haft kann der Leistungsanspruch wegen anderweitiger Gesundheitsfürsorge ruhen. § 52, § 16 SGB V. Worauf es ankommt: Kausalität zwischen Handlung und Krankheit sowie Ermessen prüfen.

Ermittlungen: Anspruchsprüfung und Regress können parallel laufen. Strafbefehl und Urteil: Keine allgemeine Regel „ab einem Jahr verliert man seine gesetzliche Altersrente“. § 104 SGB VI betrifft bestimmte Renten bei strafbedingter eigener Gesundheitsbeeinträchtigung; § 105 schließt bestimmte Rentenansprüche des vorsätzlichen Töters aus. § 101 SGB VII erlaubt bei seinen Voraussetzungen Versagung/Entziehung nach rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil; Täterbedingung und Kausalität gesondert prüfen. Worauf es ankommt: Beamtenpension und gesetzliche Rentenanwartschaft strikt auseinanderhalten. § 104, § 105 SGB VI, § 101 SGB VII, § 110 SGB VII.

Ermittlungen: Untersuchungshaft kann Leistungs-/Verfügbarkeitsfragen auslösen. Strafbefehl und Urteil: Bei arbeitsvertragswidrig verursachter Arbeitslosigkeit kommt Sperrzeit nach § 159 SGB III in Betracht; nicht jede Verurteilung automatisch. Richterlich angeordnete Freiheitsentziehung kann Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 4 SGB II ausschließen; Ausnahmen und Ansprüche Angehöriger separat. Worauf es ankommt: Lebensunterhalt, Wohnung, Familienversicherung und Entlassungsmanagement vor Haftantritt klären. § 159 SGB III, § 7 SGB II.

Auch Kindergeld, BAföG und Wohngeld müssen anhand von Ausbildung, Haushaltszugehörigkeit, Wohnraumnutzung und Unterhalt neu geprüft werden. Es gibt keinen einheitlichen automatischen Verlust aller Leistungen durch jede Verurteilung. Bei erschlichenen Leistungen kommen eigenständige Rücknahme- und Erstattungsregeln hinzu. §§ 45, 50 SGB X.

Ermittlungen: Eigenes vorwerfbares Verhalten kann für Leistungsansprüche schon ohne Verurteilung relevant sein. Strafbefehl und Urteil: § 16 SGB XIV schließt Ansprüche bei vorwerfbarer Verursachung des schädigenden Ereignisses aus und verhindert wirtschaftliche Begünstigung des Verursachers; § 19 regelt Anschlussfolgen für Angehörige/Hinterbliebene/Nahestehende. Worauf es ankommt: Für ältere Taten Übergangsrecht beachten; alte pauschale Verweise nur auf das OEG sind 2026 unzureichend. § 16, § 19, § 138 SGB XIV.

Ermittlungen: Ermittlungen stehen nicht als Verurteilung im Führungszeugnis, können aber in anderen behördlichen Informationssystemen relevant sein. Strafbefehl und Urteil: Geringe Geldstrafe wird grundsätzlich im BZR eingetragen. Bis 90 Tagessätze oder bis drei Monate Freiheitsstrafe bleibt sie unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 häufig aus dem einfachen Führungszeugnis heraus; weitere Eintragungen und gesetzliche Ausnahmen ändern das. Erweitertes/Behördenführungszeugnis haben zusätzliche Inhalte. Worauf es ankommt: Vorstrafenregister vollständig ermitteln, Fristen für Führungszeugnis und BZR nicht verwechseln; § 51-Verwertungsverbot und § 52-Ausnahmen, § 53-Offenbarungsrecht genau prüfen. § 32, § 34, § 46, § 51, § 52, § 53 BZRG.

Für das Führungszeugnis und das Bundeszentralregister gelten unterschiedliche Fristen. Eine erstmalige Geldstrafe bis 90 Tagessätze wird im BZR regelmäßig erst nach fünf Jahren tilgungsreif. Mehrere Eintragungen, Strafart, Delikt und Ablaufhemmungen können die Berechnung verändern. Eine einjährige Erwachsenenfreiheitsstrafe auf Bewährung bleibt nicht allein wegen der Bewährung von Anfang an aus dem Führungszeugnis heraus. Die Sonderregel für Jugendstrafen darf nicht auf Erwachsene übertragen werden.

Ermittlungen: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO bei dringenden Gründen; bestehende Bewährung kann durch neue Taten gefährdet werden. Strafbefehl und Urteil: § 70 StGB verlangt Berufsbezug und Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten; nicht jede berufstätige verurteilte Person erhält Berufsverbot. Führungsaufsicht kann in gesetzlich bestimmten Fällen nach Haft eintreten, mit einschneidenden Weisungen. Worauf es ankommt: Alle offenen Verfahren, laufenden Bewährungen, Gesamtstrafenfähigkeit und Fristen erfassen; neue Verurteilung verändert frühere Prognosen. § 132a StPO, § 70 StGB, § 68f StGB; konkrete Bewährungswiderrufsfrage gesondert.

Ermittlungen: Vermögensarrest kann Konten, Unternehmen und Lebensunterhalt bereits vor Verurteilung blockieren. Strafbefehl und Urteil: Tatertrags-/Wertersatzeinziehung kann neben der Strafe erheblich sein; auch Dritte können nach Spezialvoraussetzungen betroffen sein. Selbständige Einziehung ist unter gesetzlichen Bedingungen ohne persönliche Verurteilung möglich. Worauf es ankommt: Brutto-/Nettofragen, Anspruchsinhaber, Zahlungen an Geschädigte, Insolvenz und doppelte Inanspruchnahme prüfen; frühzeitig Freigabe-/Vollziehungsrechtsschutz. § 111e StPO, § 73, § 76a StGB.

Ermittlungen: Verfahren kann Prüfung der Würdigkeit auslösen. Strafbefehl und Urteil: Entziehung nach § 4 OrdenG ist eine eigenständige Entscheidung; Mitteilungspflichten knüpfen unter anderem an bestimmte Verurteilungen an. Nicht jede Strafe entzieht automatisch eine Auszeichnung. Worauf es ankommt: Bundes-/Landesorden, kommunale Ehrungen und akademische Ehrentitel unterscheiden. § 4 OrdenG, MiStra Nr. 30; Landes-/Satzungsrecht prüfen.

Schon während der Ermittlungen können nach dem einschlägigen Regelwerk vorläufige Tätigkeitsbeschränkungen, Schutzmaßnahmen oder interne Untersuchungen erfolgen. Mitgliedschaftsausschluss, Sport- oder Trainersperre, kirchliche Dienstfolgen sowie der Verlust privater Zertifizierungen richten sich nach Satzung, Vertrag und Spezialrecht. Das gilt auch für Schiedsrichter, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Freiwilligendienste; eine bundesweit einheitliche Strafgrenze gibt es nicht.

Für gewöhnliche Vereinsvorstände existiert keine allgemeine Inhabilität entsprechend § 6 GmbHG allein wegen Vorstrafen. Im Sport können Anti-Doping- und Integritätsregeln unabhängig vom Strafprozess greifen; Stadionverbote sind keine strafgerichtliche Nebenstrafe. Bei gemeinnützigen Körperschaften kann rechtswidrige Mittelverwendung die steuerliche Begünstigung gefährden. § 26 BGB, § 63 AO, § 72a SGB VIII.

Strafrechtlich relevante Verstöße können in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Pflanzenschutz und Gefahrgutbeförderung eigenständige Fachmaßnahmen auslösen. Zu prüfen sind persönliche Erlaubnisse, betriebliche Genehmigungen, Sachkunde, Tiertransportberechtigungen, Zertifikate und Förderauflagen. Beispielsweise kann die Pflanzenschutzbehörde den Sachkundenachweis bei den gesetzlichen Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen; eine bestimmte strafrechtliche Mindeststrafe ist dafür keine allgemeine Voraussetzung. Im Artenschutz kommen Sicherstellung und Einziehung hinzu. Es gibt keinen einheitlichen Verlust sämtlicher Berechtigungen durch jede Umweltstraftat. § 9 PflSchG, § 51 BNatSchG, § 11 TierSchG.

Schon Ermittlungen können Berichterstattung, interne Compliance-Prüfungen und Vertrauensverlust auslösen. Medien müssen die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrechte beachten. Berichtigungs-, Unterlassungs- oder Löschungsansprüche hängen vom Einzelfall ab; eine spätere Registertilgung entfernt nicht automatisch sämtliche Berichte aus dem Internet.

Für grenzüberschreitende Berufsausübung können eigene Anerkennungs- und Warnsysteme gelten. In bestimmten Gesundheitsberufen und Tätigkeiten mit Minderjährigen sieht das EU-Recht einen Vorwarnmechanismus bei untersagter oder beschränkter Berufsausübung vor. Das ist kein automatisches EU-weites Berufsverbot durch jede deutsche Verurteilung. Art. 56a Richtlinie 2005/36/EG, § 3 NotSanG.

Ermittlungen: Eignungs-/Würdigkeitsprüfung kann schon vor abschließender Verurteilung den Ausbildungsbeginn verzögern; kein pauschaler Anspruch aus dem bereits bestandenen ersten Examen. Strafbefehl und Urteil: Landesrechtliche Zulassungsvoraussetzungen können unterhalb einer beamtenrechtlichen Einjahresschwelle greifen. Beispiel: VGH Kassel, 1.6.2021 – 1 B 219/21, NVwZ-RR 2021, 905, betreffend Dienstgeheimnisverletzungen eines ehemaligen Polizeibeamten und Zugang zum Referendariat. Worauf es ankommt: Geplanten Berufswechsel und noch nicht erworbene Berechtigungen berücksichtigen, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf und Entwicklung prüfen. Entscheidung in beck-online, aktuelle landesrechtliche Ausbildungsnorm gesondert prüfen.

Insolvenzverwalter müssen für das konkrete Verfahren geeignet und unabhängig sein. Ein strafrechtlich relevanter Umgang mit Fremdvermögen kann diese Eignung berühren und bestehende oder künftige Bestellungen gefährden; es gibt keine pauschale 90-Tagessatz-Schonzone. Eine Entlassung aus wichtigem Grund richtet sich nach eigenem Verfahrensrecht. Entsprechende Fragen sind für Sachwalter und weitere besondere gerichtliche Aufträge anhand der jeweiligen Norm zu prüfen. § 56, § 59 InsO.

Ja. Für den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) verlangt das Unionsrecht unter anderem, dass keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen Zoll- und Steuervorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit vorliegen. Weitere Bewilligungen und Exportkontrollentscheidungen haben eigene Voraussetzungen. Strafrecht, Zollnachforderungen, Außenwirtschaftsaufsicht und Geschäftsverträge sind deshalb gemeinsam zu prüfen. Art. 39 Unionszollkodex, § 8 AWG.

Ein Strafverfahren erzeugt keinen automatischen SCHUFA-Eintrag. Davon zu unterscheiden sind Zahlungsstörungen, Insolvenz und zulässige Bonitätsdaten. Banken haben eigene geldwäscherechtliche Prüfpflichten; können bestimmte Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, darf eine Geschäftsbeziehung unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht begründet oder fortgesetzt werden. Kreditkündigungen benötigen eine tragfähige gesetzliche oder vertragliche Grundlage, etwa eine erhebliche Gefährdung der Rückzahlung. Eine bloße Beschuldigung beendet nicht jeden Vertrag. § 10 Abs. 9 GwG, § 490 BGB.

Nein. Eine allgemeine strafhöhenabhängige Sperre für jedes technische Hobby gibt es nicht. Beim Drohnenbetrieb sind Betriebskategorie, konkrete Erlaubnis, Luftsicherheitsbezug und sichere Betriebsführung maßgeblich. Im Amateurfunk können Verstöße gegen das Fachrecht zu behördlichen Beschränkungen führen. Eine beliebige private Verurteilung darf nicht ohne einschlägige Rechtsgrundlage mit dem automatischen Verlust einer Berechtigung gleichgesetzt werden. Verordnung (EU) 2019/947, Amateurfunkgesetz.

Die Vollstreckungsbehörde kann nach § 456a StPO bei Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder bestimmten Überstellungen von weiterer Vollstreckung absehen. Das ist eine Ermessensentscheidung, kein allgemeiner Anspruch auf Entlassung. Die aufenthaltsrechtliche Maßnahme hat eine eigene Rechtsgrundlage. Bei Rückkehr kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Die Behauptung, hiergegen sei schlechthin kein Rechtsschutz möglich, ist falsch: Vollstreckungsentscheidung und aufenthaltsrechtliche Maßnahme sind jeweils auf dem vorgesehenen Rechtsweg überprüfbar. § 456a StPO, BayObLG, 21.8.2023 – 203 VAs 243/23.

Neben BZR und Führungszeugnis bestehen unter anderem Fahreignungsregister, Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister, Ausländerzentralregister, Erziehungsregister und staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. Polizeiliche Speicherung, erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Daten richten sich nach eigenen Voraussetzungen. Eine Einstellung führt nicht überall sofort zur Löschung, erlaubt aber auch keine unbegrenzte Vorratsspeicherung. Auskunft, Berichtigung, Löschfristen und Verwendungszweck sind für jedes System getrennt zu prüfen. Der EU-Austausch über ECRIS und das Schengener Informationssystem folgen wiederum eigenen Regeln. § 492 StPO, § 81g StPO, § 28 StVG.

Bei ihren besonderen gesetzlichen Voraussetzungen kommen neben oder anstelle einer Strafe insbesondere psychiatrische Unterbringung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht in Betracht. Sie haben eigene Gefahren- und Prognoseanforderungen und sind nicht mit einer gewöhnlichen Bewährungsauflage gleichzusetzen. Auch ohne schuldhafte Verurteilung können bestimmte Maßregeln angeordnet werden. Diese Risiken sind früh zu klären, wenn psychische Erkrankung, Abhängigkeit oder einschlägige Vorverurteilungen eine Rolle spielen. §§ 61, 63, 64, 66 StGB.

Nein. Jugendstrafe und Erwachsenenfreiheitsstrafe haben unterschiedliche Register- und Folgeregeln. Für Jugendstrafrecht schließt § 6 JGG bestimmte Nebenfolgen aus. Mehrere Geldstrafen können zusammenzurechnen sein oder unabhängig von ihrer Summe Wiederholungstatbestände erfüllen. Bei ausländischen Entscheidungen verlangt das Fachrecht häufig eine Vergleichbarkeitsprüfung. Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Tatkatalog, Vorsatz und Entscheidungsform müssen für jede Nebenfolge gesondert geprüft werden. Eine Rechenregel aus dem Einbürgerungsrecht lässt sich nicht einfach auf Gesellschafts- oder Beamtenrecht übertragen. § 6 JGG, § 12a StAG, § 6 GmbHG.