A.    Meldepflichten zum Transparenzregister

Alle juristischen Personen des Privatrechts (z.B. Vereine, GmbH, Aktiengesellschaften und Stiftungen) sowie eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) sind potenziell dazu verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu erfassen, die hinter dem juristischen Gebilde stehen,. Das gilt auch für gemeinnützige Vereine sowie für Verwalter von Trusts und Treuhänder nicht rechtsfähiger Stiftungen.

Lediglich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind nicht zur Eintragung ins Transparenzregister verpflichtet – sofern nicht beispielsweise GmbH-Anteile gehalten werden. Die Verpflichtung zur Eintragung gilt de facto für fast alle Unternehmen – und zwar auch dann, wenn es sich bei ihnen nicht um Verpflichtete im Sinne des § 2 Geldwäschegesetz (GWG) handelt (!).

Auch sog. privilegierte Güterhändler, d.h. Unternehmen, bei denen es keine hohen Bargeld-Transaktionen gibt, sind eintragungspflichtig.

Gerade Familienunternehmen, die im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Gestaltungen der vorweggenommenen Erbfolge vorgenommen haben (Unterbeteiligungen, Nießbrauch usw.), die nicht in öffentlichen Registern einsehbar sind, sind betroffen. Die aktuelle Bußgeldwelle zeigt, dass die Problematik offenbar noch nicht bei allen Unternehmen angekommen ist.

2)     Wirtschaftlich Berechtigte

Die juristischen Gebilde haben die natürlichen Personen, die hinter Ihnen stehen (sogenannte wirtschaftlich Berechtigte) zu melden. Dabei sind auch Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, sowie etwaige Änderungen zu legen. Wer wirtschaftlich berechtigt ist, wird in § 3 des Geldwäschegesetzes (GwG) definiert:

Wirtschaftlich Berechtigter ist demnach:

1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht, oder
2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Eine wirtschaftliche Berechtigung wird jedenfalls immer dann angenommen, wenn eine natürliche Person mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert. Dabei reicht jede Form von mittelbarer oder faktischer Einflussnahme aus.

4)     Aktuelle Bußgeldwelle

Die aktuelle Bußgeld-Welle, die in den letzten Monaten über Unternehmen in Deutschland hereinbrach, dürfte einige Geschäftsführer und Vorstände kalt erwischen haben. Viele haben das Thema auf die leichte Schulter genommen. In den ersten Monaten nach der Einführung des Registers waren durch die Behörden noch großzügig Schonfristen gewährt worden.

A.    Verteidigung gegen die aktuellen Bußgeld-Bescheide wegen Transparenzregister-Eintragungen

1)     Bußgeld-Katalog

Bemessungsgrundlage für die Bußgeld-Bescheide wegen Verstößen gegen das Transparenzregister ist ein Bußgeld-Katalog des Bundesverwaltungsamts, der zuletzt am 05.07.2021 aktualisiert wurde. Dieser Katalog knüpft an die in § 56 Abs. 1 Nr. 54-66 GwG bezeichneten Pflichtverstöße an, d.h. die Meldepflichten zum Transparenzregister.

Die im Bußgeldkatalog festgesetzten Regeln für einfache Verstöße sind auf den ersten Blick harmlos. Sie bewegen sich zwischen 50 und 500 Euro. Problematisch sind die Faktoren, anhand derer dieser Betrag multipliziert wird.

Faktor I richtet sich danach, ob ein bloß leichtfertiges Handeln (= erhöhter Grad von Fahrlässigkeit) oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. Bei Vorsatz verdoppelt sich die Strafe.

Faktor II richtet sich nach den betrieblichen Verhältnissen. Diese wiederum sind von der Unternehmensgroße beziehungsweise dem Jahresumsatz und der Jahresbilanz abhängig. Hat ein Unternehmen beispielsweise einen Jahresumsatz zwischen 50 und 100 Millionen Euro kann der Grundbetrag um den Faktor 50 bis 100 multipliziert werden.

Faktor III bestimmt weitere Erhöhungen bei besonders schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen. Diese können zu einer weiteren Erhöhung der Geldbuße um bis zu 5 Millionen Euro bei natürlichen Personen, oder – bei juristischen Personen – in Höhe von 10 % des Jahresumsatzes führen.

3)     Faktor I – Vorsatz oder Leichtfertigkeit

Vorsatz beim Verstoß gegen die Meldepflicht läge dann vor, wenn einem Verantwortlichen im Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass er es bewusst unterlassen hat, seinen Pflichten nachzukommen. Ein solcher Nachweis könnte beispielsweise durch Zeugenaussagen, Gesprächsnotizen oder E-Mails gelingen, wenn diese den Behörden im Rahmen einer Unternehmensdurchsuchung bekannt werden.

Fahrlässige Verstöße gegen die Pflichten aus dem Transparenzregister führen indes noch nicht zu einem Bußgeld. Erforderlich ist vielmehr ein gesteigerter Grad an Fahrlässigkeit, die sogenannte Leichtfertigkeit. In den aktuellen Bescheiden des Bundesverwaltungsamts wird in der Regel Leichtfertigkeit unterstellt. Diese wird pauschal damit begründet, dass es in den letzten Monaten u.a. einige Pressemeldungen zum Transparenzregister gab.

Was genau unter Leichtfertigkeit zu verstehen ist, ist juristisch schwer abzugrenzen. Schon der Pfad zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz ist sehr eng – gerade und auch in Fällen, in denen dem Betroffenen vorgeworfen wird, das Recht nicht richtig gekannt zu haben. Ob zwischen dem ohnehin schon engen Raum zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit überhaupt noch Platz ist für eine eigene Kategorie der Leichtfertigkeit, ist fragwürdig.

In der Praxis haben sich bei den Gerichten auf folgende Leitlinien herauskristallisiert:

a) Wenn ein Unternehmen nachweisen kann, dass es ausreichend Vorsorge getroffen hat, rechtlich immer auf dem Laufenden zu bleiben, hat eine Verteidigung, die darauf abzielt, den Bußgeldbescheid aufzuheben, da „nur“ Fahrlässigkeit vorliegt, Aussicht auf Erfolg. Dies kann beispielsweise dann gelingen, wenn das Unternehmen über ein effizientes Compliance-Management-System (CMS) verfügt, oder wenn ein konkreter anwaltlicher Auftrag erteilt wurde, eine bestimmte Rechtsfrage im Vorfeld zu klären.

b) Gibt es indes überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen auf neue Rechtsentwicklungen vorbereitet ist, wird es schwer werden, sich gegen den Vorwurf der Leichtfertigkeit effektiv zu verteidigen.

Diese Maßstäbe wurden zuletzt in einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 03.07.2020 (Az. 1 RBs 171/20) konkretisiert. Danach kommt es darauf an, welche Vorkehrungen ein Unternehmen im Einzelfall getroffen hat, um die Einhaltung geltender Gesetz sicher zu stellen. Der pauschale Vorwurf, dass jedes Unternehmen, welches die Eintragung ins Transparenzregister versäumt hat, schon deshalb „leichtfertig“ handelt, ist nach dieser Entscheidung nicht mehr haltbar.

Die Anwendung der Maßstäbe des OLG Köln und die sich daraus ergebenden Verteidigungschancen gegen Bußgeldbescheide hat Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph in einem auf wb-check.de veröffentlichten Artikel kommentiert.

5)     Individuelle Zumessungskriterien

Richtigerweise gibt es keine starren Maßstäbe. Auch aus dem Regelkatalog ergibt sich nicht, dass die Bemessung des Bußgelds stets auf die Höhe des Jahresumsatzes abzustellen hat, nach dem Motto „pro Millionen Euro ein Multiplikations-Faktor mehr“. Denn sonst wäre der Bußgeldkatalog genauso strukturiert worden – ist er aber nicht. Vielmehr wird aus den gesetzlichen Vorgaben des § 17 OWiG sowie aus Ziffer 3 des Bußgeldkatalogs (konkrete Zumessungsgesichtspunkte) deutlich, dass ein schematisches Vorgehen nicht sachgerecht ist.

Ein wichtiger Faktor bei der Bemessung des Bußgeldes ist das Bestehen einer Compliance-Organisation. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) betont:

„Für die Bemessung der Geldbuße ist von Bedeutung, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen aus seiner Sphäre zu unterbinden, und ein effizientes Compliance Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge des vorliegenden Strafverfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

Richtigerweise entfällt in denjenigen Fällen, bei denen ein Unternehmen schon im Vorfeld ein Compliance-System eingerichtet hat, schon der Vorwurf der Leichtfertigkeit.

A.   Compliance als Schlüssel zur Vermeidung weiterer Kosten

1)    Nebenfolgen und Risiken einer Unternehmens-Sanktion

Schon bei geringen Bußgeldern (ab 200 Euro!) droht einem Unternehmen ein Eintrag ins Gewerbezentralregister (§ 149 GewO). Die Folgen von Unternehmensstrafen werden in den nächsten Jahren noch drastischer. So wird voraussichtlich demnächst ein – über das Gewerbezentralregister hinausgehendes – bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Riskiert ein Unternehmen einen Eintrag  Wettbewerbsregister, kann das zum Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen führen.

Es droht auch eine Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen nach § 57 GwG. Nach dieser Vorschrift sollen die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden Bußgelder, die sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäsche-Gesetz verhängt haben, auf ihrer Internetseite bekannt machen. Das betrifft auf gerichtliche Entscheidungen, soweit diese unanfechtbar geworden sind und die Verhängung eines Bußgeldes zum Gegenstand haben.

Setzt sich die Entwicklung im Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht fort, wird darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Die dann zu erwartenden Sanktionen werden die Unternehmen noch härter treffen.

3)    Persönliche Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer und Vorstände

Der Vorstand haftet gemäß dem sogenannten Neubürger-Urteil des Landgerichts München vom 10.12.2013 (Az. 5 HK O 1387/10) für Verstöße gegen Compliance-Pflichten aufgrund mangelhafter Vorkehrungen persönlich. Das Unternehmen hat diesen gegenüber u.U. auch Schadensersatzansprüche.

Wenn ein Unternehmen bestehende Schadensersatzansprüche gegen Vorstände nicht geltend macht, kann dies u.U. den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllen. Eine Untreue liegt dann jedoch nicht vor, wenn alle wirtschaftlich Berechtigten, mit einem Verzicht auf Schadensersatzansprüche einverstanden sind. Bei einer Aktiengesellschaft ist gegebenenfalls der Aufsichtsrat in die Entscheidung, einzubinden, wenn auf Regressansprüche verzichtet werden soll.