Aktuell

Cum-Cum-Geschäfte beschäftigen Banken, Anleger und Strafverfolgungsbehörden auch Jahre nach ihrer Abwicklung. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zulässig war und welche Folgen sich aus einer nachträglichen steuerlichen Neubewertung ergeben. Für Betroffene kommt es darauf an, mögliche Berichtigungspflichten rechtzeitig zu erkennen und strafrechtliche Risiken sorgfältig zu prüfen. Der Beitrag erläutert aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Grenzen einer Selbstanzeige und die Fragen, die sich daraus für die Verteidigung ergeben.

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Cyberkriminalität ist zu einem Schwerpunkt des Strafrechts geworden, angetrieben durch die Digitalisierung und den Aufstieg von Online-Finanzmärkten und Kryptowährungen. Kriminelle wenden immer ausgefeiltere Methoden an, insbesondere beim Cyberhandel und beim organisierten Investitionsbetrug, was die Ermittler vor große Herausforderungen stellt. In Deutschland koordiniert das Bayerische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (ZCB) in Bamberg viele dieser komplexen Fälle.

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Darf man Franz Josef Strauß als „Nazi-Mörder“ bezeichnen? Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph

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Im Februar 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass ein deutsches Strafverfahren nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren nach internationalen Standards entsprach, da die beteiligten Richter befangen waren (Fall Meng vs. Deutschland). Seitdem kam Bewegung in die Diskussion, unter welchen Voraussetzungen ein Richter befangen ist, der bereits in einem anderen Verfahren tätig war.

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Unternehmen sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Diese Pflicht wurde mit der letzten großen Änderung des Geldwäsche-Gesetzes (GwG) bereits im Jahr 2017 eingeführt. Zunächst hielten sich die Behörden mit Bußgeldern zurück. Die Schonfrist ist nun abgelaufen.

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