Aktuell

Aktuell – Seite 2

Unternehmensstrafrecht

· Dr. Tobias Rudolph

Unternehmensstrafrecht: Neuer Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Compliance · Strafrecht · Wirtschaftsstrafrecht

Nachdem das Bundesjustizministerium im August 2019 einen ersten „inoffiziellen“ Entwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (sogenanntes Verbandssanktionengesetz – VerSanG) vorgelegt hatte, wurde ein überarbeiteter Entwurf am 20.04.2020 auf der Internetseite des Ministeriums vorgestellt. Der Weg zum Unternehmens-Strafrecht ist frei.

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Corona Subventionsbetrug

· Christian Krauße

Strafrecht: Droht bei Corona-Soforthilfen ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs?

Strafrecht · Wirtschaftsstrafrecht

Die Voraussetzungen für Corona-Soforthilfen sind deutlich strenger, als die Erklärungen von Politikern auf den ersten Blick vermuten lassen. Bei der Beantragung droht ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). Auch steuerliche Auswirkungen sind zu berücksichtigen.

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