Die Voraussetzungen für Corona-Soforthilfen sind deutlich strenger, als die Erklärungen von Politikern auf den ersten Blick vermuten lassen. Bei der Beantragung droht ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). Auch steuerliche Auswirkungen sind zu berücksichtigen.
In Deutschland gibt es (noch!) kein Unternehmensstrafrecht. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass in nächster Zeit ein neues Gesetz zur Verhängung von Verbandssanktionen eingeführt wird. Unternehmen sollten darauf vorbereitet sein.
e-scooterE-Scooter, die in Nürnberg seit Sommer 2019 zugelassen sind, werden als Fortbewegungsmittel in den Städten immer beliebter. Gleichzeitig ist beinahe täglich über Ärger mit E-Scooter zu lesen. Viele Nutzer von E-Scootern unterschätzen dabei die drohenden Konsequenzen von Fahrten unter Alkoholeinfluss.
Vortrag von Dr. Tobias Rudolph zum Steuergeheimnis im Strafrecht auf dem 43. Strafverteidigertag.
