Beiträge von Dr. Tobias Rudolph

Cum-Cum-Geschäfte beschäftigen Banken, Anleger und Strafverfolgungsbehörden auch Jahre nach ihrer Abwicklung. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zulässig war und welche Folgen sich aus einer nachträglichen steuerlichen Neubewertung ergeben. Für Betroffene kommt es darauf an, mögliche Berichtigungspflichten rechtzeitig zu erkennen und strafrechtliche Risiken sorgfältig zu prüfen. Der Beitrag erläutert aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Grenzen einer Selbstanzeige und die Fragen, die sich daraus für die Verteidigung ergeben.

Mitte September 2026 ist der Fall Airsoft wieder in den Schlagzeilen. Ein internationales Rechercheprojekt unter dem Namen FakeTrade, angestoßen vom SPIEGEL und fortgeführt von Partnern wie dem Journal de Montréal, zeichnet das Bild einer israelischen Softwarefirma, die über Jahre hinweg Handelsplattformen mit Technik versorgt haben soll – Plattformen, auf denen Anleger glaubten zu traden, während ihr Geld in Wahrheit abgezweigt wurde. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg ermittelt in solchen Komplexen seit Jahren. Ein früherer Geschäftsführer von Airsoft ist dort im Juni 2026 verurteilt worden.

Darf man Franz Josef Strauß als „Nazi-Mörder“ bezeichnen? Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph

Im Februar 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass ein deutsches Strafverfahren nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren nach internationalen Standards entsprach, da die beteiligten Richter befangen waren (Fall Meng vs. Deutschland). Seitdem kam Bewegung in die Diskussion, unter welchen Voraussetzungen ein Richter befangen ist, der bereits in einem anderen Verfahren tätig war.

Unternehmen sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Diese Pflicht wurde mit der letzten großen Änderung des Geldwäsche-Gesetzes (GwG) bereits im Jahr 2017 eingeführt. Zunächst hielten sich die Behörden mit Bußgeldern zurück. Die Schonfrist ist nun abgelaufen.

Gründungsveranstaltung der German Ombudsman Association – Vereinigung Deutscher Vertrauensanwälte e.V.

Deutschland hat im Juni 2021 elektronische Daten aus Dubai erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Bereits vor einigen Jahren hatte Deutschland aus der Schweiz sogenannte Daten-CDs aufgekauft, die zur Einleitung einer Vielzahl von Steuerstrafverfahren führten.

Nachdem das Bundesjustizministerium im August 2019 einen ersten „inoffiziellen“ Entwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (sogenanntes Verbandssanktionengesetz – VerSanG) vorgelegt hatte, wurde ein überarbeiteter Entwurf am 20.04.2020 auf der Internetseite des Ministeriums vorgestellt. Der Weg zum Unternehmens-Strafrecht ist frei.

In Deutschland gibt es (noch!) kein Unternehmensstrafrecht. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass in nächster Zeit ein neues Gesetz zur Verhängung von Verbandssanktionen eingeführt wird. Unternehmen sollten darauf vorbereitet sein.