Unternehmen sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Diese Pflicht wurde mit der letzten großen Änderung des Geldwäsche-Gesetzes (GwG) bereits im Jahr 2017 eingeführt. Zunächst hielten sich die Behörden mit Bußgeldern zurück. Die Schonfrist ist nun abgelaufen.
In Deutschland gibt es (noch!) kein Unternehmensstrafrecht. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass in nächster Zeit ein neues Gesetz zur Verhängung von Verbandssanktionen eingeführt wird. Unternehmen sollten darauf vorbereitet sein.
Vortrag von Dr. Tobias Rudolph zum Steuergeheimnis im Strafrecht auf dem 43. Strafverteidigertag.
Sogenannte Umsatzsteuerkarusselle haben in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder zu Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung geführt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte mit Urteil vom 16.01.2018 (Beschwerdenummer 40975/08) klar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für Rechtsanwälte weit geht. Es erfasst insbesondere auch drastisch-plakativ dargestellte Meinungsäußerungen, jedenfalls dann, wenn diese in einem sachlichen Kontext geäußert werden.
Die sog. Jones Day Entscheidung des BVerfG ist nicht nur im Zusammenhang mit unternehmensinternen Untersuchungen („internal investigations“) von Bedeutung. Auch die Tätigkeit als externer Compliance-Vertrauensanwalt („Ombudsmann“) ist davon betroffen.
Auch erfahrene Strafverteidiger stehen immer wieder vor der Frage, ob sie ein Mandat annehmen können. Unklarheiten darüber, wann ein Interessenkonflikt vorliegt, können im schlimmsten Fall sogar zu einer Strafbarkeit des Verteidigers wegen Parteiverrats führen.
Als „Güterstands-Schaukel“ wird eine steuerliche Gestaltung bezeichnet, die es vermögenden Eheleuten ermöglicht, von einem Partner auf den Anderen Geld zu übertragen – ohne dass dabei Schenkungssteuer anfällt. An der Schnittstelle zwischen Strafrecht und Steuerrecht können sich Probleme auftun.
Seitdem die öffentliche Diskussion über eine mögliche Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wegen privater Vermietungen über Airbnb begann, melden sich Stimmen zu Wort, die behaupten, dass es für eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits „zu spät“ sei. Das ist nicht richtig.
Strafrecht: Droht bei Corona-Soforthilfen ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs?2. April 2020 - 9:32
Aktuelle Bußgeld-Welle wegen fehlender Eintragung im Transparenzregister12. März 2020 - 18:42
Kommt ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland (Verbandssanktionen)6. Januar 2020 - 14:20
Steuerhinterziehung durch Onlinehändler bei Ebay wegen fehlender Bescheinigung nach § 22f UStG28. August 2019 - 13:32