Einträge von Dr. Tobias Rudolph
Neue Fachanwältin für Strafrecht
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Rechtsanwältin Franziska Fladerer die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwältin für Strafrecht“ zu führen.
Schenkungssteuer nach Selbstanzeige
Derzeit sind beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Vermögen zwischen nahen Familienangehörigen schenkungssteuerpflichtig ist.
Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, wenn die Beteiligten sich auf interne zivilrechtliche Absprachen berufen, die von der formalen Gestaltung abweichen.
Kooperationen von Vertragsärzten – Wo beginnt die Korruption?
Ärzte haben Macht und Einfluss, wenn es darum geht, welcher Patient wohin überwiesen wird und welches Medikament er erhält.
Diesen Einfluss dürfen sich die Angehörigen von Heilberufen in Zukunft nicht bezahlen lassen. Die Schwelle der strafbaren Korruption wird durch die geplante Einführung des § 299a StGB deutlich herabgesetzt werden.
Auch Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern bergen Strafbarkeitsrisiken.
Landgericht Essen entscheidet Mirena-Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal: Frauenärzte sind keine Drogendealer
Nachdem bereits 2012 eine Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Frauenärztinnen und Frauenärzte in ganz Deutschland eingeleitet worden waren, liegt nun erstmals eine Gerichtsentscheidung vor, die klarstellt, dass das umstrittene Verhalten der Ärzte nicht strafbar war.
Rechtsanwalt-Bundesverfassungsgericht-rechtliches-Gehoer-Befangenheit
Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph zu der Frage, ob die Befangenheit von Richtern auch im Rahmen einer sog. Gehörsrüge geltend gemacht werden kann. Az. BVerfG 2 BvR 1176/15.
Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Geschäften
Seit einigen Jahren ermitteln deutsche Staatsanwälte international gegen Beteiligte sogenannter Cum ex-Geschäfte. Während teilweise schon Verhaftungen erfolgt sind, wurden andere Verfahren bereits gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei für verfassungswidrig
Die Strafprozessordnung (StPO) enthält eine Reihe von Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen Rechtsanwaltskanzleien durchsucht werden dürfen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Die Hürden liegen sehr hoch, werden jedoch immer wieder von Gerichten missachtet.
Der Fall Edathy aus Verteidigersicht – Empfinden Juristen anders als der Rest der Welt?
Im März 2015 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts strafbarer Kinderpornographie eingestellt. Der Vorgang führte zu kontroversen Diskussionen, die Grundfragen des Strafprozesses berühren.
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Die Verwendung ausländischer Arzneimittel ist nicht immer ein Betrug
Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2014 klar gestellt, dass die Verwendung von Arzneimitteln, die für den ausländischen Markt bestimmt sind, nicht stets zu der Strafbarkeit wegen Betruges führt.
Aktuell
RudolphAktuelle Entwicklungen bei den Cybercrime-Ermittlungen in Deutschland8. April 2025 - 17:36- „Nazi-Mörder“ oder Meinungsfreiheit? – Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph28. März 2025 - 17:35
- Befangenheit wegen Vorbefassung – EGMR-Beschwerde von Dr. Tobias Rudolph19. Juli 2023 - 14:47
- Aktuelle Bußgeld-Welle wegen fehlender Eintragung im Transparenzregister12. April 2022 - 13:00
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