Derzeit sind beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Vermögen zwischen nahen Familienangehörigen schenkungssteuerpflichtig ist.
Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, wenn die Beteiligten sich auf interne zivilrechtliche Absprachen berufen, die von der formalen Gestaltung abweichen.
Ärzte haben Macht und Einfluss, wenn es darum geht, welcher Patient wohin überwiesen wird und welches Medikament er erhält.
Diesen Einfluss dürfen sich die Angehörigen von Heilberufen in Zukunft nicht bezahlen lassen. Die Schwelle der strafbaren Korruption wird durch die geplante Einführung des § 299a StGB deutlich herabgesetzt werden.
Auch Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern bergen Strafbarkeitsrisiken.
Nachdem bereits 2012 eine Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Frauenärztinnen und Frauenärzte in ganz Deutschland eingeleitet worden waren, liegt nun erstmals eine Gerichtsentscheidung vor, die klarstellt, dass das umstrittene Verhalten der Ärzte nicht strafbar war.
Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph zu der Frage, ob die Befangenheit von Richtern auch im Rahmen einer sog. Gehörsrüge geltend gemacht werden kann. Az. BVerfG 2 BvR 1176/15.
Seit einigen Jahren ermitteln deutsche Staatsanwälte international gegen Beteiligte sogenannter Cum ex-Geschäfte. Während teilweise schon Verhaftungen erfolgt sind, wurden andere Verfahren bereits gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
Die Strafprozessordnung (StPO) enthält eine Reihe von Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen Rechtsanwaltskanzleien durchsucht werden dürfen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Die Hürden liegen sehr hoch, werden jedoch immer wieder von Gerichten missachtet.
Im März 2015 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts strafbarer Kinderpornographie eingestellt. Der Vorgang führte zu kontroversen Diskussionen, die Grundfragen des Strafprozesses berühren.
Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2014 klar gestellt, dass die Verwendung von Arzneimitteln, die für den ausländischen Markt bestimmt sind, nicht stets zu der Strafbarkeit wegen Betruges führt.
Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Anforderungen an eine wirksame Strafbefreiung bei der Korrektur hinterzogener Steuern geändert. Das neue Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle steuerlichen Selbstanzeigen, die ab diesem Datum beim Finanzamt eingehen.
Seit Sommer 2012 kam es zu einer Reihe strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Frauenärztinnen und Frauenärzte in Deutschland. Es bestand der Verdacht, dass bei der Abgabe von Verhütungsmitteln etwas „nicht mit rechten Dingen zugegangen“ sein soll. Ins Visier der Ermittler gerieten insbesondere Ärzte, die bei den Firmen Sigma Gyn und Anthemis Medikamente bestellt hatten.
Die meisten der Verfahren wurden inzwischen eingestellt.
