Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Anforderungen an eine wirksame Strafbefreiung bei der Korrektur hinterzogener Steuern geändert. Das neue Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle steuerlichen Selbstanzeigen, die ab diesem Datum beim Finanzamt eingehen.
Seit Sommer 2012 kam es zu einer Reihe strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Frauenärztinnen und Frauenärzte in Deutschland. Es bestand der Verdacht, dass bei der Abgabe von Verhütungsmitteln etwas „nicht mit rechten Dingen zugegangen“ sein soll. Ins Visier der Ermittler gerieten insbesondere Ärzte, die bei den Firmen Sigma Gyn und Anthemis Medikamente bestellt hatten.
Die meisten der Verfahren wurden inzwischen eingestellt.
Die personelle Erweiterung der Nürnberger Kanzlei Rudolph Rechtsanwälte im Jahr 2014 war Anlass für eine Neugestaltung unserer Kanzlei-Homepage.
Wir freuen uns, Sie auf unseren neuen Internetseiten begrüßen zu dürfen.
Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph hält im November 2014 als Vertrauensanwalt zur Korruptionsprävention („Ombudsmann“) einen Vortrag über Korruptionsprävention im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Sperrberufung In einem Strafprozess vor dem Amtsgericht wird ein Angeklagter wegen Diebstahls verurteilt. Der Verteidiger plädiert auf 4 Monate mit Bewährung. Die Staatsanwaltschaft fordert 6 Monate ohne Bewährung. Das Urteil lautet 5 Monate ohne Bewährung Der Angeklagte legt Berufung gegen das Urteil ein. Sofort darauf tut dies die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Die Berufung der Anklagebehörde wird […]
Arztstrafrecht Der „Spiegel“ berichtete in seiner Online-Ausgabe im November 2013 über Strafverfahren gegen deutsche Frauenärzte. Über 600 Gynäkologen werden durch die Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal verfolgt, da sie über ihre Praxen Verhütungsspritzen durch die Firma Sigma (Mirena) aus dem Ausland bezogen haben sollen. Darüber hinaus gibt es seit einigen Monaten bundesweit eine Reihe […]
Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag? Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“ An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. Jedoch sind mir die Richter und Gutachter der Nürnberger Gerichtsszene aus meiner Strafverteidigertätigkeit bekannt. Ich […]
(Fortsetzung des Kommentars „Der Fall Mollath“ von RA Dr. Tobias Rudolph) (Teil 2) IV. Wie viele unschuldig Verurteilte nehmen wir in Kauf? Der bisherige Verfahrensverlauf macht deutlich, welch immense Hürden zu nehmen sind, will man eine rechtskräftige Verurteilung noch einmal einer Überprüfung unterziehen. Hintergrund des äußerst restriktiven Wiederaufnahmerechts ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass […]
(Fortsetzung des Kommentars „Der Fall Mollath“ von RA Dr. Tobias Rudolph) (Teil 3) VI. Schwachstellen des Systems Im Folgenden werden einige Missstände der deutschen Strafprozesspraxis aufgelistet, die (mehr oder weniger) auch im Fall Mollath eine Rolle spielten. Teilweise lassen sich diese Missstände auf eine veraltete oder nicht sachgerechte Gesetzeslage zurückführen. Zum großen Teil gehen […]
Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph vertrat einen Kollegen in einem standesrechtlichen Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer München. Hintergrund dieses Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Rechtsanwalt K, der 2010 als Vermögensbetreuer einer vermögenden älteren Dame eingesetzt wurde und dem von Dr. Rudolph vertretenen Kollegen N, den diese Dame im Juli 2011 zum Schutz gegen massive Eingriffe des […]
Rudolph
