Sperrberufung In einem Strafprozess vor dem Amtsgericht wird ein Angeklagter wegen Diebstahls verurteilt. Der Verteidiger plädiert auf 4 Monate mit Bewährung. Die Staatsanwaltschaft fordert 6 Monate ohne Bewährung. Das Urteil lautet 5 Monate ohne Bewährung Der Angeklagte legt Berufung gegen das Urteil ein. Sofort darauf tut dies die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Die Berufung der Anklagebehörde wird […]
Arztstrafrecht Der „Spiegel“ berichtete in seiner Online-Ausgabe im November 2013 über Strafverfahren gegen deutsche Frauenärzte. Über 600 Gynäkologen werden durch die Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal verfolgt, da sie über ihre Praxen Verhütungsspritzen durch die Firma Sigma (Mirena) aus dem Ausland bezogen haben sollen. Darüber hinaus gibt es seit einigen Monaten bundesweit eine Reihe […]
Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag? Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“ An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. Jedoch sind mir die Richter und Gutachter der Nürnberger Gerichtsszene aus meiner Strafverteidigertätigkeit bekannt. Ich […]
(Fortsetzung des Kommentars „Der Fall Mollath“ von RA Dr. Tobias Rudolph) (Teil 2) IV. Wie viele unschuldig Verurteilte nehmen wir in Kauf? Der bisherige Verfahrensverlauf macht deutlich, welch immense Hürden zu nehmen sind, will man eine rechtskräftige Verurteilung noch einmal einer Überprüfung unterziehen. Hintergrund des äußerst restriktiven Wiederaufnahmerechts ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass […]
(Fortsetzung des Kommentars „Der Fall Mollath“ von RA Dr. Tobias Rudolph) (Teil 3) VI. Schwachstellen des Systems Im Folgenden werden einige Missstände der deutschen Strafprozesspraxis aufgelistet, die (mehr oder weniger) auch im Fall Mollath eine Rolle spielten. Teilweise lassen sich diese Missstände auf eine veraltete oder nicht sachgerechte Gesetzeslage zurückführen. Zum großen Teil gehen […]
Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph vertrat einen Kollegen in einem standesrechtlichen Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer München. Hintergrund dieses Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Rechtsanwalt K, der 2010 als Vermögensbetreuer einer vermögenden älteren Dame eingesetzt wurde und dem von Dr. Rudolph vertretenen Kollegen N, den diese Dame im Juli 2011 zum Schutz gegen massive Eingriffe des […]
Absprachen in Strafverfahren In Strafverfahren erleben es Rechtsanwälte immer wieder, dass durch Staatsanwälte und Richter ein erheblicher Druck auf die Angeklagten ausgeübt wird, ein „Geständnis“ abzugeben. Steht ein Angeklagter vor der Wahl, für die Wahrheit zu kämpfen und dafür eventuell einen hohen Preis zu bezahlen, entscheidet er sich häufig für den „bequemeren Weg“: Er gibt […]
Medizinstrafrecht Seit Anfang 2013 werden im Zusammenhang mit Bestellungen des Medikaments Depo-Provera bei der Firma Anthemis s.r.o. neue Ermittlungsverfahren gegen Frauenärzte wegen Betrugs, Steuerhehlerei und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz geführt. Bereits im Sommer 2012 wurden gegen etliche Frauenärzte im gesamten Bundesgebiet Strafverfahren eingeleitet. Hintergrund war, dass diese verschiedene Verhütungsmittel (Spirale, 3- Monatsspritzen und Hormonimplantate) zur […]
Nachdem die Zollfahndung Essen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehrere hundert Frauenärztinnen und Frauenärzte in ganz Deutschland Strafverfahren eingeleitet hatten, haben sich in den letzten Wochen viele Verteidiger – aber auch Verbandsanwälte und Staatsanwälte – mit der komplizierten Rechtslage beschäftigt. Dabei stellte sich heraus, dass vieles von dem, was den Ärzten zunächst vorgeworfen worden war, bei genauerer juristischer […]
Medizinstrafrecht Im Juli 2012 kam es zu der Einleitung von Strafverfahren gegen Frauenärzte durch die Zollfahndung Essen. In einigen Fällen wurden die Praxen durchsucht. Durch die betroffenen Gynäkologen sollen Verhütungsmittel an Patientinnen verkauft worden sein, die aus dem Ausland importiert wurden. Hintergrund ist, dass manche Wirkstoffe, die beispielsweise in Verhütungsmitteln verwendet werden, in den verschiedenen […]
Deutschland kauft Steuer-CD aus Dubai24. Juni 2021 - 16:56
Aktuelle Bußgeld-Welle wegen fehlender Eintragung im Transparenzregister18. Mai 2020 - 13:00
Unternehmensstrafrecht: Neuer Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG)7. Mai 2020 - 17:36
Strafrecht: Droht bei Corona-Soforthilfen ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs?2. April 2020 - 9:32