Strafverfahren gegen Ärzte In dem Schreiben der Firma Sigma Gyn vom 6. September 2012 wird ausgeführt, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden signalisiert wurde, bei den meisten der betroffenen Frauenärztinnen und –ärzten komme eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Betracht. Diese Behauptung von Sigma Gyn entspricht auch unserer Einschätzung. Die Firma Sigma Gyn zitiert Herr Oberstaatsanwalt Baumert, […]
Ein Mandant des Nürnberger Verteidigers Dr. Tobias Rudolph war Rechtsanwalt N. Dieser Rechtsanwalt vertrat eine Mandantin in einem Zivilverfahren. Es gab erhebliche Gründe, die dafür sprachen, dass diese Mandantin im Rahmen einer Erbschaftssache Opfer eines Prozessbetruges und eines Meineides geworden war. Ein Zeuge hatte vor Gericht eine objektiv falsche Aussage gemacht, durch welche die Durchsetzung der […]
Im Juli 2012 kam es zu Razzien in mehreren Frauenarztpraxen. Es wird gegen Gynäkologen wegen des Verdachts ermittelt, in Deutschland nicht zugelassene Medikamente (v.a. Hormonspiralen, z.B. Mirena) direkt an ihre Patientinnen verkauft zu haben.
Die Ermittlungen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz werden durch die Zollfahndung Essen geführt, nachdem durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafverfahren gegen die Lieferanten eingeleitet worden waren. Inzwischen haben sich die Strafverfahren auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Korruption Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, der von einem Pharmahersteller Geld oder andere Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten erhält? Macht sich korrespondierend hierzu der Mitarbeiter des jeweiligen Pharmaunternehmens strafbar, der diese Vorteile gewährt? Über die kontrovers diskutierte Grundsatzfrage, ob die Annahme von Geschenken durch Kassenärzte und […]
Am Dienstag, den 19. Juni 2012, kam es vor dem Landgericht Münster zu einem Eklat. Vor laufenden Kameras und unter den Augen der Öffentlichkeit wurde ein Rechtsanwalt in Handschellen abgeführt. Der Anwalt war als Verteidiger in einer umfangreichen Steuerstrafsache tätig. Dieses Verfahren hatte bereits einige Hauptverhandlungstage in Anspruch genommen. Kurz nach Beginn des laufenden Prozesstages […]
Seit dem 1. Juni 2011 ist Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph für die ARD/ZDF-Medienakademie gemeinnützige GmbH als externe Kontaktperson für strafrechtliche Sachverhalte tätig. Dr. Rudolph steht als Vertrauensanwalt für Mitarbeiter des Unternehmens sowie für externe Ansprechpartner zur Verfügung. Durch die Bestellung eines externen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung (hierfür hat sich auch der Begriff „Ombudsmann“ eingebürgert) setzt die […]
Im Jahr 2012 liefen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte ein Steuerabkommen vereinbart werden, mit dem die Kontroversen aus der Vergangenheit beigelegt werden. Aus schweizerischer Sicht ging es um die Wahrung der Attraktivität des eigenen Steuerstandorts. Dazu gehörte insbesondere Diskretion und Anonymität. Aus deutscher Sicht ging es darum, Steuerhinterziehungen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten […]
Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph berät als Vertrauensanwalt („Ombudsmann“) Unternehmen bei der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten im Betrieb. Zu den Unternehmen, die von Dr. Rudolph vertreten werden, gehört u.a. die N-Ergie Aktiengesellschaft und die ARD/ZDF-Medienakademie. Während das Thema „Compliance“ in Großunternehmen inzwischen sehr präsent ist, herrscht in kleineren und mittleren Betrieben häufig eine Unsicherheit über Strafbarkeitsrisiken des Arbeitgebers. […]
Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist 2013 gescheitert. Die steuerliche Korrektur von Kapitaleinkünften aus Schweizer Konten ist daher weiterhin nur durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige möglich. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abgabe einer solchen steuerlichen Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 verschärft. Der nachfolgende Text ist als Dokumentation über die Entstehungsgeschichte des Steuerabkommens […]
Es ist bekannt, dass eine CD mit Namen von „Steuersündern“ von der Bundesregierung bzw. verschiedenen Landesregierungen angekauft werden soll. Dabei wird vermutet, dass die Daten unter Verstoß gegen das Bankgeheimnis oder den Datenschutz erlangt wurden. Es ist unter Fachleuten umstritten, ob solchermaßen erlangte Daten für Zwecke der Strafverfolgung verwertet werden dürfen. Die bisherige Praxis der […]
Deutschland kauft Steuer-CD aus Dubai24. Juni 2021 - 16:56
Aktuelle Bußgeld-Welle wegen fehlender Eintragung im Transparenzregister18. Mai 2020 - 13:00
Unternehmensstrafrecht: Neuer Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG)7. Mai 2020 - 17:36
Strafrecht: Droht bei Corona-Soforthilfen ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs?2. April 2020 - 9:32