Einträge von Dr. Tobias Rudolph

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Beleidigung einer Staatsanwältin

Ein Mandant des Nürnberger Verteidigers Dr. Tobias Rudolph war Rechtsanwalt N. Dieser Rechtsanwalt vertrat eine Mandantin in einem Zivilverfahren. Es gab erhebliche Gründe, die dafür sprachen, dass diese Mandantin im Rahmen einer Erbschaftssache Opfer eines Prozessbetruges und eines Meineides geworden war. Ein Zeuge hatte vor Gericht eine objektiv falsche Aussage gemacht, durch welche die Durchsetzung der […]

Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen Gynäkologen

Im Juli 2012 kam es zu Razzien in mehreren Frauenarztpraxen. Es wird gegen Gynäkologen wegen des Verdachts ermittelt, in Deutschland nicht zugelassene Medikamente (v.a. Hormonspiralen, z.B. Mirena) direkt an ihre Patientinnen verkauft zu haben.

Die Ermittlungen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz werden durch die Zollfahndung Essen geführt, nachdem durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafverfahren gegen die Lieferanten eingeleitet worden waren. Inzwischen haben sich die Strafverfahren auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.

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Korruption im Gesundheitswesen – Keine Strafbarkeit der Ärzte

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Korruption Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, der  von einem Pharmahersteller Geld oder andere Vorteile  als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten erhält? Macht sich korrespondierend hierzu der Mitarbeiter des jeweiligen Pharmaunternehmens strafbar, der diese Vorteile gewährt? Über die kontrovers diskutierte Grundsatzfrage, ob die Annahme von Geschenken durch Kassenärzte und […]

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Wenn der Staat seine Würde verliert – Festnahme eines Strafverteidigers im Landgericht Münster vor laufenden Fernsehkameras

Am Dienstag, den 19. Juni 2012, kam es vor dem Landgericht Münster zu einem Eklat. Vor laufenden Kameras und unter den Augen der Öffentlichkeit wurde ein Rechtsanwalt in Handschellen abgeführt. Der Anwalt war als Verteidiger in einer umfangreichen Steuerstrafsache tätig. Dieses Verfahren hatte bereits einige Hauptverhandlungstage in Anspruch genommen. Kurz nach Beginn des laufenden Prozesstages […]

Korruptionsprävention durch externen Vertrauensanwalt

Seit dem 1. Juni 2011 ist Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph für die ARD/ZDF-Medienakademie gemeinnützige GmbH als externe Kontaktperson für strafrechtliche Sachverhalte tätig. Dr. Rudolph steht als Vertrauensanwalt für Mitarbeiter des Unternehmens sowie für externe Ansprechpartner zur Verfügung. Durch die Bestellung eines externen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung (hierfür hat sich auch der Begriff „Ombudsmann“ eingebürgert) setzt die […]

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Häufige Fragen zum Steuerabkommen Deutschland/Schweiz

Im Jahr 2012 liefen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte ein Steuerabkommen vereinbart werden, mit dem die Kontroversen aus der Vergangenheit beigelegt werden. Aus schweizerischer Sicht ging es um die Wahrung der Attraktivität des eigenen Steuerstandorts. Dazu gehörte insbesondere Diskretion und Anonymität. Aus deutscher Sicht ging es darum, Steuerhinterziehungen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten […]

Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten im Betrieb

Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph berät als Vertrauensanwalt („Ombudsmann“) Unternehmen bei der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten im Betrieb. Zu den Unternehmen, die von Dr. Rudolph vertreten werden, gehört u.a. die N-Ergie Aktiengesellschaft und die ARD/ZDF-Medienakademie. Während das Thema „Compliance“ in Großunternehmen inzwischen sehr präsent ist, herrscht in kleineren und mittleren Betrieben häufig eine Unsicherheit über Strafbarkeitsrisiken des Arbeitgebers. […]

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Steuerabkommen Schweiz – Deutschland

Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist 2013 gescheitert. Die steuerliche Korrektur von Kapitaleinkünften aus Schweizer Konten ist daher weiterhin nur durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige möglich. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abgabe einer solchen steuerlichen Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 verschärft. Der nachfolgende Text ist als Dokumentation über die Entstehungsgeschichte des Steuerabkommens […]

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Steuerstrafrecht: Ankauf einer CD mit Schweizer Bankdaten

Es ist bekannt, dass eine CD mit Namen von „Steuer­sündern“ von der Bundesregierung bzw. verschiedenen Landesregierungen an­ge­kauft werden soll. Dabei wird vermutet, dass die Daten unter Verstoß gegen das Bank­geheimnis oder den Datenschutz erlangt wurden. Es ist unter Fachleuten um­stritten, ob solcher­maßen erlangte Daten für Zwecke der Strafverfolgung verwertet werden dürfen. Die bisherige Praxis der […]

Steuerstrafverfahren gegen ausländische IT-Spezialisten

Der nachfolgende Artikel von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph wurde im Januarheft 2012 der Zeitschrift PStR (Praxis Steuerstrafrecht), S. 18 ff., veröffentlicht. Die Online-Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des IWW-Verlages. Nähere Hintergründe zu der Thematik finden sich in einem Online-Artikel von Dr. Tobias Rudolph, den sie hier aufrufen können. Zur englischen Version dieses Textes gelangen Sie hier. I. Ausländische […]