Einträge von Dr. Tobias Rudolph

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Hat das neue Geldwäsche-Gesetz Konsequenzen für ganz normale Unternehmen?

Bei dem Begriff Geldwäsche denken die meisten Menschen zuerst an Waffenhändler oder organsierte Prostitution. Manchem ist vielleicht bewusst, dass es beispielsweise für Banken und andere Unternehmen aus dem Finanzsektor die Pflicht gibt, besonders auffällige Geldbewegungen zu melden. Doch nur die Wenigsten sind sich im Klaren darüber, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäsche-Gesetz (GwG) auch „ganz normale Unternehmen“ treffen können.

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Schenkungssteuer nach Selbstanzeige

Derzeit sind beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Vermögen zwischen nahen Familienangehörigen schenkungssteuerpflichtig ist.

Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, wenn die Beteiligten sich auf interne zivilrechtliche Absprachen berufen, die von der formalen Gestaltung abweichen.

Kooperationen von Vertragsärzten – Wo beginnt die Korruption?

Ärzte haben Macht und Einfluss, wenn es darum geht, welcher Patient wohin überwiesen wird und welches Medikament er erhält.

Diesen Einfluss dürfen sich die Angehörigen von Heilberufen in Zukunft nicht bezahlen lassen. Die Schwelle der strafbaren Korruption wird durch die geplante Einführung des § 299a StGB deutlich herabgesetzt werden.

Auch Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern bergen Strafbarkeitsrisiken.