Als „Güterstands-Schaukel“ wird eine steuerliche Gestaltung bezeichnet, die es vermögenden Eheleuten ermöglicht, von einem Partner auf den Anderen Geld zu übertragen – ohne dass dabei Schenkungssteuer anfällt. An der Schnittstelle zwischen Strafrecht und Steuerrecht können sich Probleme auftun.
Seitdem die öffentliche Diskussion über eine mögliche Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wegen privater Vermietungen über Airbnb begann, melden sich Stimmen zu Wort, die behaupten, dass es für eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits „zu spät“ sei. Das ist nicht richtig.
Nürnberg hat eine neue Fachanwältin für Steuerrecht. Wir gratulieren unserer Kollegin Franziska Fladerer zu dem neu erworbenen Titel. Durch den neuen Fachanwaltstitel bekräftigt die Kanzlei Rudolph Rechtsanwälte ihren Anspruch, die führende Verteidiger-Boutique im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in der Region Mittelfranken zu sein.
Im Mai 2018 verurteilte das Nürnberg Amtsgericht einen Strafverteidiger wegen Parteiverrats. Das Urteil betrifft grundlegende Fragen des Strafprozesses und der Stellung von Rechtsanwälten im Strafverfahren.
Der deutsche Fiskus interessiert sich immer mehr für Steuern aus der Vermietung von Privatwohnungen über Airbnb. Denjenigen, die bisher keine Steuern erklärt haben, drohen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Diese können durch rechtzeitige Selbstanzeigen abgewendet werden.
Bei dem Begriff Geldwäsche denken die meisten Menschen zuerst an Waffenhändler oder organsierte Prostitution. Manchem ist vielleicht bewusst, dass es beispielsweise für Banken und andere Unternehmen aus dem Finanzsektor die Pflicht gibt, besonders auffällige Geldbewegungen zu melden. Doch nur die Wenigsten sind sich im Klaren darüber, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäsche-Gesetz (GwG) auch „ganz normale Unternehmen“ treffen können.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Rechtsanwältin Franziska Fladerer die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwältin für Strafrecht“ zu führen.
Derzeit sind beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Vermögen zwischen nahen Familienangehörigen schenkungssteuerpflichtig ist.
Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, wenn die Beteiligten sich auf interne zivilrechtliche Absprachen berufen, die von der formalen Gestaltung abweichen.
Ärzte haben Macht und Einfluss, wenn es darum geht, welcher Patient wohin überwiesen wird und welches Medikament er erhält.
Diesen Einfluss dürfen sich die Angehörigen von Heilberufen in Zukunft nicht bezahlen lassen. Die Schwelle der strafbaren Korruption wird durch die geplante Einführung des § 299a StGB deutlich herabgesetzt werden.
Auch Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern bergen Strafbarkeitsrisiken.
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