Der deutsche Fiskus interessiert sich immer mehr für Steuern aus der Vermietung von Privatwohnungen über Airbnb. Denjenigen, die bisher keine Steuern erklärt haben, drohen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Diese können durch rechtzeitige Selbstanzeigen abgewendet werden.
Bei dem Begriff Geldwäsche denken die meisten Menschen zuerst an Waffenhändler oder organsierte Prostitution. Manchem ist vielleicht bewusst, dass es beispielsweise für Banken und andere Unternehmen aus dem Finanzsektor die Pflicht gibt, besonders auffällige Geldbewegungen zu melden. Doch nur die Wenigsten sind sich im Klaren darüber, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäsche-Gesetz (GwG) auch „ganz normale Unternehmen“ treffen können.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Rechtsanwältin Franziska Fladerer die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwältin für Strafrecht“ zu führen.
Derzeit sind beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Vermögen zwischen nahen Familienangehörigen schenkungssteuerpflichtig ist.
Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, wenn die Beteiligten sich auf interne zivilrechtliche Absprachen berufen, die von der formalen Gestaltung abweichen.
Ärzte haben Macht und Einfluss, wenn es darum geht, welcher Patient wohin überwiesen wird und welches Medikament er erhält.
Diesen Einfluss dürfen sich die Angehörigen von Heilberufen in Zukunft nicht bezahlen lassen. Die Schwelle der strafbaren Korruption wird durch die geplante Einführung des § 299a StGB deutlich herabgesetzt werden.
Auch Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern bergen Strafbarkeitsrisiken.
Nachdem bereits 2012 eine Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Frauenärztinnen und Frauenärzte in ganz Deutschland eingeleitet worden waren, liegt nun erstmals eine Gerichtsentscheidung vor, die klarstellt, dass das umstrittene Verhalten der Ärzte nicht strafbar war.
Verfassungsbeschwerde von Dr. Tobias Rudolph zu der Frage, ob die Befangenheit von Richtern auch im Rahmen einer sog. Gehörsrüge geltend gemacht werden kann. Az. BVerfG 2 BvR 1176/15.
Seit einigen Jahren ermitteln deutsche Staatsanwälte international gegen Beteiligte sogenannter Cum ex-Geschäfte. Während teilweise schon Verhaftungen erfolgt sind, wurden andere Verfahren bereits gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
Die Strafprozessordnung (StPO) enthält eine Reihe von Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen Rechtsanwaltskanzleien durchsucht werden dürfen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Die Hürden liegen sehr hoch, werden jedoch immer wieder von Gerichten missachtet.
