Rudolph Rechtsanwälte verteidigt Ärztinnen und Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pflegeverantwortliche sowie Leitungspersonen von Kliniken, MVZ und Unternehmen des Gesundheitswesens, gegen die ein strafrechtlicher Vorwurf erhoben wird oder die eine Durchsuchung, eine Vorladung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten haben.
Worum es im Medizinstrafrecht geht
Ein Strafverfahren kann eine ärztliche Existenz bedrohen, lange bevor ein Urteil vorliegt. Neben dem Tatvorwurf stehen häufig die Approbation, die vertragsärztliche Zulassung und der Ruf der Praxis auf dem Spiel. Medizinstrafrecht ist kein eigenes Gesetzbuch, sondern die Anwendung des allgemeinen Strafrechts und des Strafprozessrechts auf Sachverhalte aus Praxis, Klinik, Apotheke und Pflege. Die Besonderheit liegt darin, dass medizinischer Sachverhalt, Abrechnungsrecht, Berufsrecht und Strafprozess ineinandergreifen. Eine Verteidigung, die nur einen dieser Bereiche im Blick hat, greift zu kurz.
Die Kanzlei Rudolph Rechtsanwälte in Nürnberg verteidigt seit vielen Jahren Angehörige der Heilberufe. Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und Mitglied der Vereinigung Anwälte für Ärzte e.V. Rechtsanwältin Laura Todde hat sich bereits im Studium auf Wirtschafts- und Medizinstrafrecht konzentriert. Wo Fragen des Vertragsarzt-, Berufs- oder Sozialrechts eine Rolle spielen, stimmen wir die Verteidigung mit medizinrechtlich spezialisierten Kolleginnen und Kollegen und mit fachkundigen Sachverständigen ab.
Ermittlungsverfahren gegen Ärzte: die ersten Schritte
Viele Verfahren beginnen unauffällig: mit einer Anfrage der Krankenkasse, einem Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung, einer Vorladung als Zeuge oder einer Anhörung als Beschuldigter. Andere beginnen mit einer Durchsuchung. Für Beschuldigte gilt derselbe Grundsatz: Geben Sie keine Erklärung zum Vorwurf ab, bevor Sie die Akte kennen. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Eine vorschnelle Stellungnahme, die medizinische Abläufe verkürzt oder Abrechnungsvorgänge ungenau beschreibt, lässt sich später kaum korrigieren.
Als Verteidiger beantragen wir zunächst Akteneinsicht. Erst wenn der Vorwurf und die Beweislage bekannt sind, entscheiden wir gemeinsam mit Ihnen, ob und wie Sie sich einlassen. In vielen Fällen lässt sich ein Verfahren bereits im Ermittlungsstadium beeinflussen: durch eine sachlich fundierte Stellungnahme, durch die Vorlage medizinischer oder abrechnungstechnischer Unterlagen oder durch eine gutachterliche Bewertung, die dem Vorwurf die Grundlage nimmt.
Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs nach § 263 StGB entsteht meist aus Plausibilitätsprüfungen, Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung, Hinweisen von Krankenkassen oder Anzeigen aus dem beruflichen Umfeld. Typische Vorwürfe sind die Abrechnung nicht oder nicht persönlich erbrachter Leistungen, die Abrechnung ohne die erforderliche Qualifikation oder Genehmigung, Verstöße gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung und die Einbindung von Honorarkräften, die in Wahrheit wie Angestellte tätig sind. Der zuletzt genannte Punkt wird unten gesondert eingeordnet.
Nicht jede Rückforderung beweist einen vorsätzlichen Betrug. Die Verteidigung bestimmt zunächst, welche Gebühren-, Vertrags- und sozialrechtlichen Regeln für die konkrete Leistung maßgeblich waren, was tatsächlich erbracht wurde, was abgerechnet werden durfte und welchen Kenntnisstand die verantwortliche Person hatte. Abrechnungsregeln sind komplex und ändern sich. Ein Irrtum über ihre Reichweite ist etwas anderes als eine bewusste Täuschung. Zudem muss der Schaden konkret berechnet werden. Pauschale Hochrechnungen der Ermittlungsbehörden halten einer genauen Prüfung häufig nicht stand.
Abrechnungsweg, Delegation und Schaden
Entscheidend ist zunächst der konkrete Abrechnungsweg. Vertragsärztliche Leistungen werden grundsätzlich über die Kassenärztliche Vereinigung nach Bundesmantelvertrag und EBM abgerechnet (§ 87 SGB V), privatärztliche nach der GOÄ. Krankenhaus, Labor, häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V und Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI folgen jeweils eigenen Vergütungsregeln, Verträgen und Qualifikationsanforderungen. Nach § 4 Abs. 2 GOÄ darf der Arzt auch Leistungen berechnen, die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden, und für das Basislabor gilt eine ausdrückliche Sonderregel. § 32 Ärzte-ZV verlangt die persönliche Ausübung in freier Praxis, kennt aber Vertretungs- und Assistentenregelungen. Die Anstellung von Ärzten durch Vertragsärzte ist unter den Voraussetzungen des § 32b Ärzte-ZV zulässig und bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Dass eine Leistung nicht eigenhändig erbracht wurde, sagt deshalb noch nichts darüber, ob sie abgerechnet werden durfte.
Vom Vergütungsanspruch hängt auch der Schaden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem MVZ-Strohmannfall nicht beanstandet, dass eine ordnungsgemäß erbrachte Behandlung den Schaden nicht ausschließt, wenn sozialrechtlich kein Vergütungsanspruch bestand und die Kassenärztliche Vereinigung irrtumsbedingt zahlte. Zugleich verlangt es eine wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung und lässt bei Unsicherheiten eine tragfähige Schätzung nur für einen Mindestschaden zu (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021, 2 BvR 2023/20 und 2 BvR 2041/20, Rn. 15 bis 19). Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall zur Abrechnung von Corona-Testleistungen klargestellt, dass einzelne fehlerhaft abgerechnete oder nicht erbrachte Leistungen den Vergütungsanspruch für andere zugleich abgerechnete Leistungen nicht entfallen lassen, wenn für diese alle formellen und materiellen Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024, 5 StR 498/23, Rn. 27). Ob weitere Anspruchsvoraussetzungen fehlen oder über sie getäuscht wurde, muss gesondert geprüft werden. Weder entwertet jeder Formfehler das ganze Quartal, noch schließt jede erbrachte Behandlung einen Schaden aus.
Einen fahrlässigen Abrechnungsbetrug gibt es nicht (§ 15 StGB). Wer einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich (§ 16 StGB). Ein vermeidbarer Verbotsirrtum berührt dagegen nur die Schuld und kann zur Strafmilderung führen (§ 17 StGB). Plausibilitätsprüfungen nach § 106d SGB V und die Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen nach § 197a SGB V sind Prüf- und Verdachtsinstrumente, keine Vorsatzvermutung. Wer die Abrechnung erstellt hat, welche Voreinstellungen der Praxissoftware wirkten, wer intern zuständig war und welche Schulungen vorlagen, sind deshalb konkrete Beweisthemen. Eine sorgfältig eingeholte rechtliche Bewertung kann für Vorsatz und Schuld erheblich sein, ist aber kein Freibrief.
Praxisstrukturen, Honorarkräfte und § 266a StGB
Bei Kooperations- und Investorenmodellen ist häufig fraglich, ob die abrechnende Person überhaupt in freier Praxis tätig war. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2026, 3 StR 110/26, den Freispruch eines Geschäftsführers aufgehoben, der Zahnärzte als Praxisleiter mit Umsatzbeteiligung in Betriebsstätten-GmbHs eingesetzt hatte. Maßgeblich ist danach nicht die Vertragsüberschrift, sondern ob der Zahnarzt Chancen und Risiko des beruflichen Erfolgs persönlich trug, ob er hinreichende berufliche und persönliche Handlungsfreiheit hatte und ob ihm bei Beendigung eine Chance auf Verwertung des erarbeiteten Praxiswertes blieb. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Das Urteil verbietet keine Kooperationen oder Investorenbeteiligungen, zeigt aber, dass tatsächliche Strukturen und nicht Vertragsformulare zählen.
Von der Frage der freien Praxis zu trennen ist der Vorwurf des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Der Bundesgerichtshof stellt in Rn. 24 ausdrücklich klar, dass die Tätigkeit in freier Praxis und die selbständige Tätigkeit im Sozialversicherungsrecht nicht identisch sind, auch wenn beide eine Gesamtbetrachtung anhand teils ähnlicher Gesichtspunkte verlangen. Für Honorarärzte, Honorarpflegekräfte und andere freie Mitarbeiter folgt daraus, dass eine Scheinselbständigkeit nicht automatisch ein Abrechnungsbetrug ist und ein zulässiger Abrechnungsweg Beitragspflichten nicht ausschließt. Beide Vorwürfe haben eigene Voraussetzungen und sind gesondert zu prüfen.
Strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit Behandlungen
Ein ungünstiger Behandlungsverlauf ist keine Straftat. Kommt es dennoch zu einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung, müssen Sorgfaltspflichtverletzung, Vermeidbarkeit, Kausalität und individuelles Verschulden im Einzelnen nachgewiesen werden. Wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen einer fehlerhaften Behandlung und einer Behandlung, die zwar lege artis war, für die aber die wirksame Einwilligung des Patienten fehlte. Aufklärungsdokumentation und Behandlungsdokumentation entscheiden solche Verfahren oft mehr als der eigentliche Eingriff.
Einen Überblick über die verschiedenen Korruptionsdelikte und die Verteidigung bei entsprechenden Vorwürfen bietet unser Beitrag zu Korruption und Bestechung.
Für die Verteidigung ist deshalb die Qualität der sachverständigen Bewertung zentral. Wir prüfen, ob der Gutachter das richtige Fachgebiet vertritt, ob er den Behandlungsstandard zum Zeitpunkt der Behandlung zugrunde legt und ob seine Feststellungen durch die Dokumentation tatsächlich getragen werden. Auch am Lebensende sind Tötung auf Verlangen, Hilfe zu einem freiverantwortlichen Suizid und ein dem Patientenwillen entsprechender Behandlungsabbruch rechtlich zu unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 u. a. den damaligen Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt; die Tötung auf Verlangen bleibt nach § 216 StGB strafbar. Daraus folgt keine pauschale Straflosigkeit ärztlicher Mitwirkung. Freiverantwortlichkeit, Tatherrschaft, Aufklärung und die konkrete Handlung sind jeweils genau zu prüfen.
Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
Seit 2016 stellen § 299a StGB und § 299b StGB die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. § 299a StGB erfasst Angehörige von Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Das betrifft die Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder seine Berufshelfer sowie die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. § 299b StGB erfasst das entsprechende Anbieten, Versprechen oder Gewähren des Vorteils. Kooperationen, Zuweisungen, Beraterverträge, Anwendungsbeobachtungen oder Fortbildungseinladungen sind nicht allein wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung strafbar. Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen dem Vorteil und einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb.
In der Praxis richten sich die Ermittlungen oft zugleich gegen Ärzte, Apotheker, Hersteller und Vermittler. Die Verteidigung muss die konkrete Absprache, ihre Dokumentation und ihre Üblichkeit im jeweiligen Versorgungsbereich herausarbeiten. Häufig zeigt sich, dass Leistungen angemessen vergütet wurden und eine Bevorzugung gerade nicht vereinbart war. Hinzu kommen berufsrechtliche Vorschriften der Ärztekammern und das Heilmittelwerberecht, die für die strafrechtliche Bewertung eine Rolle spielen können, aber nicht mit ihr gleichzusetzen sind.
Durchsuchung und Beschlagnahme in Praxis oder Klinik
Eine Durchsuchung von Praxisräumen, Klinikabteilungen oder Privatwohnungen setzt in der Regel einen richterlichen Beschluss voraus. Lassen Sie sich den Beschluss zeigen, notieren Sie die Namen der Beamten und verlangen Sie ein Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, an der Suche mitzuwirken, Passwörter zu nennen oder Fragen zum Vorwurf zu beantworten. Rufen Sie einen Verteidiger an, bevor Sie Erklärungen abgeben. Lassen Sie Ihren Widerspruch gegen die Mitnahme von Unterlagen und Datenträgern protokollieren und die Beschlagnahme gegebenenfalls gerichtlich überprüfen.
Patientenunterlagen unterliegen einem besonderen Schutz. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO für ärztliche Aufzeichnungen sichert das Vertrauensverhältnis zum Patienten; es gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wenn sich der Verdacht gegen den Arzt selbst richtet. Umso wichtiger ist es, dass der Umfang der Maßnahme auf den Beschluss beschränkt bleibt und dass die weitere Versorgung der Patienten gesichert wird. Nachträgliche Änderungen an der Dokumentation dürfen den Inhalt nicht verfälschen; dies würde die Verteidigung erheblich erschweren. Ausführliche Hinweise für den Ernstfall finden Sie auf unserer Seite zur Durchsuchung.
Bei elektronischen Patientendaten kommt es auf den Unterschied zwischen vorläufiger Sicherstellung, Durchsicht nach § 110 StPO und Beschlagnahme an. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025, 12 Qs 60/24, die vorläufige vollständige Spiegelung einer Praxisdatenbank zur späteren Sichtung unter den dortigen technischen Bedingungen für zulässig gehalten, weil ein eingegrenzter Datenexport vor Ort nicht möglich war. Rechtswidrig war dagegen die Beschlagnahme der gesamten Datenbank, ohne dass zuvor die verfahrensrelevanten Datensätze durchgesehen und ausgesondert worden waren. Die Verteidigung achtet deshalb darauf, dass die Durchsicht tatsächlich stattfindet, sich am Tatverdacht des Beschlusses orientiert und nur der danach verbleibende Bestand beschlagnahmt wird.
Schnittstellen zum Berufsrecht und zur Approbation
Strafverfahren, berufsgerichtliches Verfahren und Verfahren der Approbationsbehörde sind rechtlich getrennte Verfahren mit unterschiedlichen Maßstäben. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann die Behörde das Ruhen der Approbation anordnen, wenn wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Ist die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nachträglich entfallen, ist die Approbation nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss die Behörde im Einzelfall prüfen. Vergleichbare Regelungen bestehen für Zahnärzte, Apotheker und andere Heilberufe. Für Vertragsärzte kommen Maßnahmen der Zulassungsgremien und Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung hinzu.
Die Verteidigung muss diese Folgen von Beginn an mitdenken. Erklärungen gegenüber Ermittlungsbehörden, Approbationsbehörde, Kammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Berufshaftpflichtversicherer und Kostenträgern müssen zusammenpassen. Auch die Art einer Verfahrensbeendigung, etwa eine Einstellung gegen Auflage, ein Strafbefehl oder ein Urteil, kann für berufsrechtliche Verfahren unterschiedliche Bedeutung haben. Deshalb prüfen wir vor jeder Verfahrenslösung, welche Wirkungen sie außerhalb des Strafverfahrens haben kann, und beziehen bei Bedarf medizinrechtliche Beratung ein.
Was Sie von uns erwarten können
Wir übernehmen die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung, den Zeugenbeistand, wenn Sie als Zeuge geladen sind, und die Vertretung im Bußgeldverfahren. Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit, sichern entlastende Unterlagen, arbeiten mit Sachverständigen zusammen und koordinieren die Kommunikation mit Behörden, Kammern und Versicherern. Ziel ist es, den Vorwurf sachlich aufzuklären und die beruflichen Folgen einer möglichen Verfahrenslösung rechtzeitig zu erfassen. Kliniken und Unternehmen des Gesundheitswesens beraten wir zusätzlich bei der Aufklärung von Verdachtsfällen und bei der Frage, wer im Unternehmen einen eigenen Verteidiger benötigt.
Häufige Fragen
Muss ich als Arzt bei einer Vorladung der Polizei erscheinen und aussagen?
Als Beschuldigter müssen Sie einer polizeilichen Vorladung nicht folgen und nichts zur Sache sagen. Anders ist es bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht: Dort besteht eine Erscheinenspflicht, das Recht zu schweigen bleibt aber bestehen. Lassen Sie sich vor jedem Termin beraten.
Was bedeutet der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung für den Betrugsvorwurf?
Für vertragsärztliche Leistungen gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung; zulässige Vertretungs-, Anstellungs- und Delegationsregelungen sind zu beachten. Wird eine Leistung unter Verstoß gegen diese Regeln erbracht und dennoch abgerechnet, sehen Ermittlungsbehörden darin häufig einen Betrug. Ob das zutrifft, hängt von den konkreten Regeln, der Genehmigungslage und dem Kenntnisstand des Arztes ab.
Darf die Staatsanwaltschaft Patientenakten beschlagnahmen?
Ärztliche Aufzeichnungen können unter den Voraussetzungen des § 97 StPO vor Beschlagnahme geschützt sein. Der Schutz entfällt insbesondere, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Arzt selbst an der Tat beteiligt ist. In Verfahren gegen den Arzt werden Patientenunterlagen deshalb regelmäßig sichergestellt. Der Umfang muss sich am Durchsuchungsbeschluss orientieren.
Verliere ich bei einer Verurteilung automatisch meine Approbation?
Nein. Über Ruhen oder Widerruf entscheidet die Approbationsbehörde in einem eigenen Verfahren nach § 6 und § 5 BÄO. Maßgeblich sind Art und Gewicht des Vorwurfs, der Zusammenhang mit der Berufsausübung und die persönlichen Umstände. Nicht jede Verurteilung führt zum Verlust der Approbation, und nicht jedes Ermittlungsverfahren führt zum Ruhen.
Wann liegt Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach § 299a StGB vor?
§ 299a StGB erfasst Angehörige von Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Erfasst sind die Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, der Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder seine Berufshelfer sowie die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Eine angemessen vergütete Leistung ohne Bevorzugungsabrede erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Vertreten Sie auch Patienten gegen Ärzte?
Nein. Wir sind Strafverteidiger und vertreten Ärzte, Heilberufe und Verantwortliche im Gesundheitswesen. Geschädigte Patienten wenden sich an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Medizinrecht.
Kontakt
Wenn gegen Sie ermittelt wird, eine Durchsuchung stattgefunden hat oder Sie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, der Krankenkasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben, sprechen Sie uns an, bevor Sie sich äußern. Sie erreichen die Kanzlei in Nürnberg telefonisch unter (+49) 911 999 396-0, per E-Mail an kanzlei@rudolph-recht.de oder über die Kontaktseite. In dringenden Fällen, etwa während einer laufenden Durchsuchung, nutzen Sie die auf der Seite Strafverteidiger-Notruf angegebene Mobilnummer.